Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt sich mit einer Antwort von Oberbürgermeister Dr. Gribl auf eine Anfrage zur Rolle des 100-Punkte-Programms des ehemaligen OB-Kandidaten Dr. Gribl sehr unzufrieden.

Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt sich mit einer Antwort von Oberbürgermeister Dr. Gribl auf eine Anfrage zur Rolle des 100-Punkte-Programms des ehemaligen OB-Kandidaten Dr. Gribl sehr unzufrieden. Reiner Erben: „Weder wurden unsere Fragen beantwortet noch hat sich OB Dr. Gribl die Mühe gemacht zu erklären, warum die 100 Punkte heute noch eine Rolle spielen. So geht man nicht mit Anfragen der Opposition um!"

In der Anfrage, die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 Anfang Dezember 2009 gestellt wurde, wollte die Stadtratsfraktion wissen, auf welcher Grundlage die Verwaltung beauftragt ist, die 100 Punkte umzusetzen und welche finanziellen Auswirkungen das Programm hat.

Die Antwort hat über sechs Monate gedauert und ist unbefriedigend. Die Fraktion wollte u.a. wissen, wie das sog. „100-Punkte-Programm" einzuordnen ist und welche Kosten für die bereits umgesetzten „Punkte" angefallen sind und wie hoch die Kosten für die noch umzusetzenden Punkte sein werden. Insgesamt zeigt sich an der dürftigen Antwort die Schwäche der Idee der 100 Punkte. Reiner Erben: „Die 100 Punkte des damaligen OB-Kandidaten waren eine unzusammenhängende Sammlung von nötigen und unnötigen Wünschen für die Stadt. Jetzt wird so getan, als sei diese Liste ein beschlossenes Programm der Stadtregierung. Aber das ist mitnichten so. OB Dr.  Gribl hat sich nicht getraut, seine 100 Punkte zur Diskussion und Abstimmung im Stadtrat zu stellen". Die Erklärung in der Antwort auf die GRÜNE Anfrage lautete: „Nach meiner Wahl zum Augsburger OB sind die 100 Gribl-Punkte auf mich und die Stadtregierung übergegangen". „Das spricht für sich", so Reiner Erben

Für die Grüne Stadtratsfraktion gibt es jetzt nur zwei Möglichkeiten. Reiner Erben: „Entweder OB Dr. Gribl stellt die restlichen Punkte zur Abstimmung oder die Stadtregierung verzichtet in Zukunft darauf, die 100 Punkte als Grundlage für Verwaltungshandeln zu nennen."

Verantwortlich: Reiner Erben

Die Grüne Anfrage vom Dezember 2009 findet sich hier.

Die Seite 1 der Antwort von OB Gribl und die Seite 2 der Antwort von OB Gribl.