Der Smog-Alarm in Peking oder Mailand zeigt, dass Städte frühzeitig und präventiv tätig werden müssen, um der Luftverschmutzung entgegen zu steuern. Wir GRÜNE wollen generelle Fahrverbote vermeiden und gerade deshalb muss die Stadt Augsburg die letzte Stufe der Umweltzone rasch einführen und sich zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung überlegen.

GRÜNE: Peking und Weltklimagipfel warnen, frühzeitige und ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen

Die Grüne Stadtratsfraktion fordert die Verschärfung der Augsburger Umweltzone durch die Einführung der dritten Stufe. Diese war bereits zum 01.01.2013 geplant und wurde wegen der Umbaumaßnahmen am Königsplatz nicht umgesetzt.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Umweltausschuss: „Das vor kurzem in Peking ausgesprochene Fahrverbot wegen des Smog-Alarms zeigt deutlich, dass Städte präventiv tätig werden müssen, um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen. Auch in Augsburg werden weiterhin regelmäßig die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. Alle Klagen, die bisher gegen die Nicht-Einhaltung der Grenzwerte in Deutschland eingereicht wurden, wurden im Sinne der Kläger entschieden. Regelmäßig wurde festgestellt, dass die Kommunen zu wenig tun und ihre Anstrengungen verstärken müssen. München ist jetzt sogar gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die über die Umweltzone hinausgehen, da die DUH dort geklagt hatte und München trotz verschärfter Umweltzone die Grenzwerte nicht einhalten kann. Es ist daher dringend notwendig, auch in Augsburg endlich die dritte Stufe der Umweltzone zu beschließen und die gelben Plaketten auszuschließen.“

Mittlerweile liegen erste Ergebnisse der Wirksamkeitsanalyse des LfU vor, die zeigen, dass eine Wirksamkeit der dritten Stufe gegeben ist. Martina Wild weiter: „Die Werte von Stickstoffdioxid sollen durch die Verschärfung der Umweltzone um weitere 2% sinken. Das wird dazu führen, dass an drei der sechs Messstationen in Augsburg die Grenzwerte deutlicher unterschritten werden. Die Feinstaubwerte werden zwar seit dem Kö-Umbau weitestgehend eingehalten, aber auch hier ist laut Analyse mit weiter sinkenden Werten zu rechnen. Dass auch nach der Einführung der dritten Stufe noch teilweise Grenzwerte nicht eingehalten werden können, zeigt, dass entweder das Konzept der Umweltzonen weiterentwickelt werden muss oder wir gezielt andere verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen müssen. Auf jeden Fall steht die Stadt unter verstärkter Beobachtung der Umweltverbände und muss froh sein, dass bisher noch keine Klage eingereicht wurde.“

2009 wurde die Umweltzone in Augsburg eingeführt. Seit gut 6 Jahren ist also bekannt, dass Fahrzeuge mit roter und gelber Plakette irgendwann nicht mehr in die Umweltzone einfahren werden dürfen. Aus Sicht der GRÜNEN können daher die nur noch wenigen betroffenen Fahrzeuge kein Argument mehr gegen die Verschärfung sein.