Die Grüne Stadtratsfraktion ist von der Praxis unangekündigter Abschiebungen in Augsburg tief getroffen. Gerade für die Friedensstadt ist ein anderer Umgang geboten - und zwar auch mit Menschen, die bei uns kein Bleiberecht erhalten.

GRÜNE: Solche Szenen dürfen sich in der Friedensstadt nicht wiederholen

Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt sich bestürzt ob der Szenen beim Abschiebeversuch einer kosovarischen Familie aus dem Grandhotel.

Cemal Bozoğlu, migrationspolitischer Sprecher: „Natürlich hat diese Familie alle Verfahren bis zum Ende durchlaufen und letztlich keine Berechtigung Asyl in Deutschland zu bekommen und dauerhaft zu bleiben. Trotzdem hat gerade die Friedensstadt Augsburg die besondere Verpflichtung Abschiebungen so durchzuführen, dass kein massiver Polizeieinsatz dafür nötig ist. Unangekündigte Abschiebungen erzeugen nur Frustration bei allen Beteiligten, gerade wenn Kinder beteiligt sind und beispielsweise die Unterbringung im Heimatland noch nicht endgültig geklärt ist. Die Ausländerbehörde muss zwar auf Weisung Abschiebungen durchführen, hat aber durchaus Ermessensspielraum, der aus unserer Sicht immer im Sinne der Abzuschiebenden genutzt werden sollte.“

Antje Seubert, Mitglied im Sozialausschuss: „Die Stadt hat gerade erst erklärt, dass der Umgang mit Asylbewerbern und deren Integration eine Querschnittsaufgabe aller Referate ist und man sich themenübergreifend damit beschäftigt. Aus unserer Sicht ist eine nicht mehr vermeidbare Abschiebung ebenfalls Teil bzw. der letzte Schritt eines Asylverfahrens. Oftmals ist der Gesprächsfaden zwischen Menschen, die abgeschoben werden sollen, und der Verwaltung längst abgerissen. Hier könnte die Stadt unserer Meinung nach z.B. mit Ansprechpart-nerInnen aus dem Büro für Migration erneut Kontakt aufnehmen und eine friedliche Lösung, idealerweise eine freiwillige Ausreise, herbeiführen. Klar ist aber, dass es nur um die Vorbereitung der Ausreise gehen kann und nicht um eine Verhinderung derselben.“

Cemal Bozoğlu abschließend: „Im Gespräch mit den Betroffenen und auch den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu bleiben, ist die wichtigste Voraussetzung. Nur wenn eine Gesprächsebene da ist, kann man den Betroffenen klar machen, dass an einer Ausreise nach derzeitiger Gesetzeslage kein Weg vorbeiführt und es in ihrem eigenen Interesse ist, Gewalt und weitere Traumatisierung zu vermeiden.“