Der Rundbrief der Augsburger GRÜNEN erscheint im ungefähren monatlichen Rhythmus. Mitglieder und Interessierte werden darin über unsere politische Aktivitäten in Augsburg informiert. Die Partei, die GRÜNE Jugend und unsere Mandatsträger*innen berichten von ihrer politischen Arbeit. Der Juli-Rundbrief hat aktuelle Infos und Berichte.

Schrumpfende Wirtschaft, enorm steigende Preise - durch Putins aggressiven Angriffskrieg in der Ukraine steigen die Kosten in der Welt in allen Lebensbereichen. So liegt die Inflationsrate in Deutschland aktuell bei 7,6 %. Einen solch hohen Wert gab es zuletzt in den 1970er Jahren.
Die Bundesregierung versucht nun mit ihren zwei Entlastungspaketen entgegenzusteuern. Ausgaben in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro zeigen den Aufwand, den die Ampel-Koalition auf sich nimmt, um das schlimmste zu vermeiden. Zu den beschlossenen Entlastungsschritten gehört unter anderem ein höherer Grundfreibetrag in der Steuererklärung, eine Steigerung der Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch eine Pauschale für Pendler*innen. Außerdem soll es einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder geben. Die Entlastungspakete dämpften die Mehrbelastungen durch gestiegene Energiepreise für Geringverdiener*innen zwar zum Großteil ab. Allerdings dauert es auch, bis das Geld bei den Bürger*innen ankommt. Besonders kritisch wird beim Entlastungspaket gesehen, dass Hilfen wie die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro nur einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige erhalten – Rentner*innen gehen beispielsweise leer aus.

Die sogenannte Stagflation gehört zu den schlimmsten Szenarien in der Ökonomie, da sie die Menschen ärmer macht und auf Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt enorm auf die Probe stellt. Die Gefahr ist dabei groß, dass die Phase der Stagflation nicht schnell vorübergeht, sondern länger anhält. Außerdem ist es Fakt, dass sich die Armut in Deutschland verschärft. Mehr als 13 Millionen Menschen gelten bereits als arm, mehr als jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Viele weitere leben nur noch knapp über der Armutsgrenze. Die explodierenden Kosten belasten besonders Rentner*innen, Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen. Sie spüren die steigenden Preise überall: Beim Tanken, Heizen und Einkaufen. Die Inflation bringt viele Menschen in Bedrängnis.

Deshalb können die Entlastungspakete nur der erste Anlauf sein und so müssen weitere konkrete Schritte folgen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Energiegeld könnte beispielsweise vorgezogen werden und eine pro Kopf Auszahlung an die Bürger*innen stattfinden. Eine sozial gerechte und ökologische Abfederung für die steigenden Preise würde folglich allen Menschen helfen. Es ist zudem relevant, dass die geplanten Unterstützungen bei den betroffenen Personen ankommt und nicht bei den Mineralölkonzernen hängen bleibt- so wie es beim aktuellen Tankrabatt der Fall ist.
Der Staat dient als Repräsentant der Gesellschaft. Er kann nicht alle Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft und privaten Haushalte abfedern. Jedoch muss er die schlimmsten Folgen verhindern.

Euer Vorstand
Sabrina, Joachim, Wolfgang, Marlene, Hannah, Chiara, Stefan, Nadine und Josef

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