Zu den Beschlüssen des Bundestages zum Bundesverkehrswegeplan und den Auswirkungen auf Augsburg und Schwaben erklärt Claudia Roth, Augsburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Schwarz-Rot setzt die Straßenbaupolitik der 60er Jahre fort. Dobrindts „Wunschliste“ setzt auf Beton statt zukünftige Mobilität. Das geht vorbei an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und pfeift auf fast alles, was für Klima- und Umweltschutz eigentlich nötig ist. 

Der Bau des Projekts Osttangente Augsburg hat extreme Belastungen für Umwelt und Natur zur Folge und ist mit einem sehr hohen Flächenverbrauch verbunden. Diese autobahnähnliche Straße ist kein Beitrag zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik und kein Beitrag zu effektivem Klimaschutz. Zwei Natura-2000-Gebiete werden bedroht und bisher unzerschnittene Lebensräume durchschnitten. Das Umweltbundesamt fordert deshalb zurecht die Streichung des Vorhabens und selbst das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stuft die Umweltbetroffenheit des Vorhabens als „hoch“ ein. Verkehrsträgerübergreifende Alternativen hat das Ministerium nicht geprüft. Es besteht der Verdacht, dass die Pläne für das Großprojekt nur verfolgt werden, um in diesem Zuge zwei Ortsumfahrungen um Friedberg und Kissing durchzusetzen, die aufgrund ihrer geringen Bedeutung für das Gesamtnetz als Einzelprojekte voraussichtlich schlechter bewertet worden wären.

Der Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbaugesetze für Straßen, Schienenstrecken und Wasserstraßen sind nicht zukunftstauglich. Besonders ärgerlich ist, dass die Koalition nicht in der Lage war, den Plan des Verkehrsministers zu verbessern. Stattdessen haben sie weitere Straßen in den Plan geschrieben, die nicht bezahlt werden können. Vor Ort schafft Schwarz-Rot damit nur Frust – Verkehrsprobleme werden so jedenfalls nicht gelöst.

Weder sind alle Projekte bis 2030 zu finanzieren noch trägt der Plan zur Begrenzung des Verbrauchs von Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße spielt im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Wünsch-Dir-Was-Liste! Wir brauchen einen ehrlichen und nachhaltigen Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Wir müssen bestehende Verkehrswege optimieren statt immer neue zu bauen. Daher wollen wir den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterentwickeln.“

Weitere Informationen zu Kosten, Flächenverbrauch und Umweltauswirkungen der geplanten Osttangente Augsburg finden Sie in der kleinen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion. Mehr