Die Grüne Stadtratsfraktion fordert Aufklärung von Oberbürgermeister Dr. Gribl zu öffentlichen Äußerungen des Ordnungsreferenten Böhm zur Vergabe eines Plärrer-Bierzeltes.

Die Grüne Stadtratsfraktion fordert Aufklärung von Oberbürgermeister Dr. Gribl zu öffentlichen Äußerungen des Ordnungsreferenten Böhm zur Vergabe eines Plärrer-Bierzeltes.

Die Grüne Fraktion erwartet eine Aufklärung darüber, ob das Gerücht zutrifft, dass die Vergabe einer Konzession für ein Festzelt auf dem Plärrer mit dem Engagement der Firma Kahn in der Kongresshalle zusammenhängt. Verena von Mutius, Mitglied im Allgemeinen Ausschuss: „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag der Firma Kahn und der Vergabe einer Konzession auf dem Plärrer offen auf den Tisch legt und dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 21.01 darlegt".

Die Grüne Fraktion äußert sich darüber hinaus erstaunt über das Vorgehen des Ordnungsreferenten Walter Böhm. In seinem Schreiben vom 21.12.2009 behauptet er, dass der Stadtratsbeschluss zur Vergabe der Plärrergastronomie vom 17.12.2009 nicht umgesetzt werden könne. Dies ist insofern erstaunlich, als dieser auf Vorschlag der CSU-Fraktion gefasst wurde. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben: „Uns stellt sich die Frage, warum die Fraktion der CSU ihren Vorschlag nicht mit CSU-Mitglied Böhm abgestimmt hat. Wieder einmal zeigt sich ein tiefer Graben zwischen Referent und Regierungsfraktion. Völlig unverständlich ist aber, dass Herr Böhm seine Rechtsauffassung, dass dieser Beschluss nicht umsetzbar sei, nicht in besagter Stadtratssitzung geäußert hat."

Verwunderlich ist noch ein weiterer Punkt im besagten Schreiben des Ordnungsreferenten Böhm. Er wirft den Stadträten zumindest indirekt vor, dass sie dafür verantwortlich seien, dass der zuständige Allgemeine Ausschuss nicht rechtzeitig über die Vergabekriterien entschieden hätte. Nur so wäre die „Problematik Kahn-Kongresshallengastronomie und Plärrerfestzeltvergabe" aufgekommen.

Argument für die jeweiligen Vertagungen war jedoch, laut der CSU, die die Absetzung der Tagesordnungspunkte beantragte, der Diskussionsbedarf des Volksfestbeirats. „Für die Einberufung und Leitung dieses Beirats ist allerdings Herr Böhm zuständig", so Verena von Mutius, Mitglied des zuständigen Allgemeinen Ausschusses. Der Ordnungsreferent hätte es in der Hand gehabt, rechtzeitig die Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Plärrervergaberichtlinien zu schaffen. Jetzt den Stadtratsmitgliedern dafür den Schwarzen Peter zuzuschieben ist schlechter Stil.

Für die Grüne Fraktion ist schließlich nicht hinnehmbar, dass Herr Böhm in seinem Schreiben unter anderem einen Protokollauszug der nicht öffentlichen Stadtratssitzung vom 17.12.2009 samt Beschlussvorlage auch an die Presse verschickt hat. Die Grüne Fraktion lässt prüfen, ob der Ordnungsreferent damit gegen elementare Geheimhaltungsvorschriften verstoßen hat.

Dieses Vorgehen ist erklärungsbedürftig. Reiner Erben: „Wir erwarten Aufklärung von Oberbürgermeister Dr. Gribl, insbesondere auch was die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Herrn Böhm betrifft und welche Konsequenzen der Oberbürgermeister daraus ziehen will."

Verantwortlich: Verena von Mutius, Reiner Erben