Das „Dönerverbot" der Stadt ist gekippt. Jetzt muss sich die Stadtregierung endlich den Umbau der Maxstraße angehen. Eine Verlängerung der Sperrzeit hilft niemand!

Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das „Dönerverbot" der Stadt gekippt hat, sollte sich die Stadtregierung von CSU und Pro Augsburg endlich den Themen Umbau der Maxstraße und Verkehrsreduzierung widmen. Einer erneuten Diskussion um eine Verlängerung der Sperrzeit erteilt die Grüne Fraktion eine klare Absage. Reiner Erben: „Ein Problem ist sicherlich das Bild der Partymeile, das für die Maxstraße zu oft gezeichnet wurde. Wir brauchen eine bessere Mischung der Gastronomie und eine bauliche Aufwertung der Straße, damit wieder andere Bilder entstehen. Ein wesentliches Problem ist jedoch, wie das städtische Lärmgutachten bestätigt, der Autoverkehr. Die Stadtregierung hat  bis heute nur an den Symptomen herumgedoktert. Jetzt gibt es keinen anderen Weg, als das Problem grundsätzlich anzugehen".

Verena von Mutius: „Augsburg hat sich lange genug mit dem Dönerverbot lächerlich gemacht, ohne dass dadurch auch nur ein Problem gelöst wurde. Jetzt die Maxstraße per Sperrzeitverlängerung in den Tiefschlaf zu versetzen, wird weder unserer Stadt noch den Menschen gerecht. Der Ordnungsreferent ist mit seiner Politik auch in diesem Fall gescheitert und hat der Stadt damit großen Schaden zugefügt. Dafür muss er die politische Verantwortung übernehmen".

Neben dem Ordnungsreferenten und dem Oberbürgermeister hat sich auch Pro Augsburg bis auf die Knochen blamiert. Das von Pro Augsburg geforderte Lärmgutachten erweist sich als selbst gelegter Stolperstein, da nun Tür und Tor für KlägerInnen gegen die Lärmbelästigung aufgemacht wurde und die Aussichten für Konsenslösungen erschwert werden.

Die Grüne Fraktion fordert deshalb weiterhin und mit Nachdruck die Reduzierung des Autoverkehrs, evtl. durch ein Nachtfahrverbot, sowie einen schnellen Umbau der Maxstraße. Eva Leipprand, Mitglied im Bauausschuss: „Der Bebauungsplan Maxstraße, der zur Zeit breit diskutiert wird, muss die Hausaufgaben erledigen, die das Lärmgutachten aufgibt."

Verantwortlich: Reiner Erben, Verena von Mutius, Eva Leipprand