Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Reaktion auf eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 05.06.2019 (“SPD-Fraktion übt Kritik an Schulreferent Köhler und beantragt ein neues Schulfinanzierungskonzept”) hat die Finanzreferentin Eva Weber einen offenen Brief versandt, in dem sie sowohl die Ausstattung und Finanzierung des Schulertüchtigungsprogramms als auch die Investitions- und Bauunterhaltsausgaben seit 2002 dargestellt hat.

Um ein umfassendes Bild der Investitionen im Schulbereich unter Einbeziehung der jeweiligen Haushaltssituation der Stadt und der Förderpraxis der Staatsregierung zu erhalten und um damit auch eine entsprechende Einordnung  und Bewertung vornehmen zu können, stellt unsere Fraktion folgende

 Anfrage

1. Welche Investitions- und Bauunterhaltsausgaben waren in den Wahlperioden 1990-1996, 1996-2002, 2002-2008, 2008-2014, 2014-2020  in den städtischen Haushalten eingestellt? Wieviel wurde davon tatsächlich in der jeweiligen Wahlperiode tatsächlich umgesetzt?
2. Wie hat sich der Schulden- und Defizitstand der Stadt in den Jahren 1990 bis heute entwickelt? Bitte Angaben pro Jahr. 
3. Wie hat sich die Einnahmesituation der Stadt im gleichen Zeitraum (Einkommenssteueranteil und Gewerbesteuer) entwickelt? Bitte Angaben pro Jahr.

Wie hat sich die Förderpraxis des Freistaats im Hinblick auf Bezuschussung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an städtischen Schulen seit 1990 entwickelt, verändert?

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                                  Verena von Mutius                          Antje Seubert

Fraktionsvorsitzende                       stellv. Fraktionsvorsitzende              stellv. Fraktionsvorsitzende