Die Stadt Augsburg soll keine Meldedaten von Bürgerinnen und Bürgern verkaufen. Dies ist der Inhalt eines Antrags, den die Augsburger GRÜNEN in den Stadtrat einbringen wollen.

Augsburg darf mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger keine Geschäfte machen. Wir wehren uns gegen das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“, das auf Initiative und mit der Mehrheit von CSU/CDU und FDP im Bundestag verabschiedet wurde.“ so Matthias Strobel, Vorsitzender der Augsburger GRÜNEN.

Der Antrag fordert den Oberbürgermeister auf, sich auf allen zuständigen Ebenen – Deutscher und Bayerischer Städtetag, Bayerische Staatsregierung - gegen die vom Bundestag verabschiedete und gegenwärtig beim Bundesrat anhängige Neuregelung des Meldegesetzes einzusetzen.

Wir wollen außerdem, dass die Stadt Augsburg auf den Weiterverkauf von Datensätzen – vor allem für gewerbliche Zwecke – grundsätzlich verzichtet. Unabhängig von der Entscheidung im Bundesrat soll die Stadt Augsburg keine Daten zu kommerziellen Zwecken herausgeben. Dazu soll sich der Stadtrat klar positionieren.“ führt Strobel weiter aus.


Anhang: Entwurf des Antrags den die Stadtratsfraktion einbringen soll.

URL:https://gruene-augsburg.de/themen2/demokratie-beteiligung-datenschutz/single-demokratie/article/augsburg_soll_grundsaetzlich_keine_meldedaten_verkaufen/