Geschenke?

GRÜNE fordern Aufklärung darüber, welche „Geschenke“ an Mitglieder des Stadtrats angenommen werden dürfen und welche nicht.

Nach der Kommunalwahl 2014 wurde allen Mitglieder des Stadtrats eine Broschüre mit dem Titel „Merkblatt für kommunale Mandatsträger” ausgehändigt, um sie über „korruptives Verhalten und dessen Ahndung“ aufzuklären. Jedem Stadtratsmitglied wird hier „zur Vermeidung einer etwaigen Strafbarkeit oder auch nur des Verdachts der Korruption“ u.a. geraten „kein Geld, unangemessene Sachgeschenke oder sonstige unangemessene Vorteile anzunehmen, die aufgrund der Mitgliedschaft im Gemeinderat angeboten werden.“

Martina WildMartina Wild, Fraktionsvorsitzende: “Die Mitglieder des Stadtrats bzw. die Fraktionen, erhalten aber immer wieder Vergünstigungen oder Geschenke im Zusammenhang mit ihrer Stadtratstätigkeit; wie zum Beispiel einen Plärrer-Bummelpass, Premierenkarten fürs Theater, VIP-Karten für Sportveranstaltungen, um nur einige Beispiele zu nennen.“

Die GRÜNE Stadtratsfraktion möchte daher jetzt Klarheit über den Umgang mit solchen Geschenken und Vorteilen und hat deshalb eine entsprechende Anfrage bei der Stadt eingereicht.

Christian MoravcikChristian Moravcik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender weiter: „Die GRÜNE Fraktion hat bereits Geschenke wie eine FCA VIP-Dauerkarte dankend zurückgeschickt, denn ihr Wert liegt im hohen dreistelligen Bereich. Im ersten Jahr dieser Wahlperiode wurde zudem gesammelt, welche Vergünstigungen den StadträtInnen zukommen. Wir wollen nun Klarheit, wie die Stadträte damit umzugehen haben”.

Mitarbeiter bei der Stadt Augsburg dürfen Sachgeschenke nur bis zu einem Wert von 20 € und Trinkgeld in Höhe von zehn Euro pro Jahr und ZuwenderIn entgegennehmen. So klare Vorgaben standen nicht in der Informationsbroschüre für StadträtInnen.

Zu den Vergünstigungen gehören laut GRÜNER Fraktion unter anderem:

  • Plärrer Bummelpass für jede/n StadträtIn

  • Premierenkarten des Stadttheaters (2 Karten für Kulturausschussmitglieder), Theaterfreikarten (6 pro Spielzeit und StadträtIn)

  • Freikarten für den Opernball (2 Karten, für Kulturausschussmitglied + X)

  • VIP-Tickets Kanu-WM

  • 10 Gutscheine/Freiportionen Christkindlmarkt für Mitglieder des Volksfestbeirats

  • Geschenkekorb des Klinikums für Verwaltungsratsmitglieder im Wert von mehr

als 30 €,

  • Dauerpartnerjahreskarte für die Kunstsammlungen Augsburg in Höhe von 70 € für Kulturausschussmitglieder,

  • Familieneintrittskarte Zoo als Weihnachtsgeschenk

  • Gutscheine Gögginger-Frühlingsfest 2 Liter Freibier und 2 halbe Hähnchen

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