Bessere Informationsmöglichkeiten und mehr Transparenz bei städtischen Entscheidungen

 

Der ausdauernde Einsatz der GRÜNEN Stadtratsfraktion hat sich gelohnt.

 

Seit 2009 setzt sich die GRÜNE Stadtratsfraktion für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in Augsburg ein. Endlich konnte diese jetzt mehrheitlich beschlossen werden.

„Wir wollen mit der Einführung der Informationsfreiheitssatzung erreichen, dass den Bürger/-innen ein offenerer Zugang zu Informationen und Dokumenten der Stadt und ihrer Eigenbetriebe zusteht und damit Transparenz und eine bessere Nachvollziehbarkeit von städtischen Entscheidungen ermöglicht wird“, so Antje Seubert, stellv. Fraktionsvorsitzende.

Seubert weiter: „Wir sind froh, dass im Ferienausschuss der erste Schritt getan wurde und der Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft von FW – Die Linke – Polit WG und ÖDP nicht zu einer weiteren Verzögerung geführt hat“.

Dennoch sollen die Vorschläge der Ausschussgemeinschaft auf Antrag der GRÜNEN auf ihre rechtliche Zulässigkeit und Praktikabilität geprüft werden.

Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, nach Ablauf eines Jahres dem Stadtrat darlegen, welche Gebühren für welche Auskünfte innerhalb des Jahres angefallen sind, welche Erfahrungen mit der Satzung gemacht worden sind, welche Probleme aufgetreten sind und welche Verbesserungsmöglichkeiten sich aufzeigen, um dann gegebenenfalls eine entsprechende Satzungsänderung im Stadtrat zu beraten und zu beschließen.

Pia Haertinger, Grüne Stadträtin: „Natürlich können und müssen wir immer über weitere Verbesserungen diskutieren. Der Satzungsvorschlag der Verwaltung ist aber aus unserer Sicht eine gute Grundlage, um jetzt endlich einmal mit dem Thema Bürger/inneninformation und Transparenz weiterzukommen und dies in der Praxis zu erproben“.

 

Hier die beschlossene Informationsfreiheitssatzung für Augsburg im Wortlaut.

Hier auch der Dringlichkeitsantrag der Ausschussgemeinschaft und dessen Anhang (Mustersatzung).

Schließlich unser Grüner Ergänzungsantrag auf Prüfung der Vorschläge der Ausschussgemeinschaft und einen ausführlichen Erfahrungsbericht nach einem Jahr.

 

 

 

URL:https://gruene-augsburg.de/themen2/demokratie-beteiligung-datenschutz/single-demokratie/article/informationsfreiheitssatzung_fuer_augsburg_beschlossen/