Polizei

Die Gewaltereignisse in München und Augsburg sind schrecklich und müssen Konsequenzen haben. „Es muss uns darum gehen, wie solche Gewalttaten möglichst verhindert werden können", so Christian Moravcik, GRÜNER Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion. Noch mehr Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, wie von der CSU gefordert, und die 24-Stunden-Speicherung der Videoaufnahmen der Stadtwerke, wie von Pro Augsburg vorgeschlagen, ist aus Sicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion rechtlich äußerst fragwürdig und ein zu hoher Preis für das „Vorgaukeln" von mehr Sicherheit. Die GRÜNE Stadtratsfraktion lehnt diese Maßnahme daher strikt ab.

Selbst die CSU erkläre, dass die Videoüberwachung dazu „beitragen kann, das Sicherheitsgefühl zu verbessern". Ein verbessertes Sicherheitsgefühl bedeute aber nicht mehr Sicherheit, sondern eine gefühlte Scheinsicherheit. „Solche populistischen Maßnahmen und Aktionen werden dem Problem der exzessiven Gewaltausbrüche nicht gerecht. Wer sich erst einmal in einem solch massiven Gewaltrausch befindet, der lässt sich nicht von Videokameras abhalten", so Verena v. Mutius, GRÜNE Stadträtin und Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung.

Die Bekämpfung der Ursachen von Gewaltausbrüchen, das Erlernen und Stärken von Zivilcourage sind dringend erforderlich, dazu müssen dann aber auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Wir brauchen ein besseres Bildungssystem, in dem es nicht so viele Verlierer gibt; das den Jugendlichen Zukunftschancen ermöglicht. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsychologen, mehr Präventionsmaßnahmen und ein aktives Eintreten und Erlernen von Zivilcourage. Die CSU muss endlich aufhören, Verbesserungen hier zu blockieren", so v. Mutius weiter.

Den Opfern in München und Augsburg hätten nur couragierte Bürger/innen oder ein schneller Polizeieinsatz vor Ort helfen können. „Dass beim Polizeipersonal ständig gespart wird, so dass keine ausreichende Präsenz geleistet werden kann, zeigt doch, wie populistisch hier die CSU agiert", so Christian Moravcik. Für die ständigen Kürzungen und Einsparungen im sozialen Bereich, die fehlende Chancengleichheit in unserem Schulsystem sowie die mangelnde personelle Ausstattung der Polizei habe die CSU-geführte Staatsregierung zu verantworten.

Verantwortlich: Christian Moravcik und Verena v. Mutius

 

 

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