Die Pläne über eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg und der erdgas Schwaben GmbH wirft Fragen auf und bietet das Potential die Stadtgesellschaft zu spalten. Eine so grundsätzliche Entscheidung bzgl. der Zukunft einer bis dahin hunderprozentigen Tochter der Stadt Augsburg, eines Unternehmens also, das bis jetzt komplett in Bürgerinnen- und Bürgerhand ist, bedarf nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Augsburg-Stadt der Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger selbst.

Bereits im November hat ein Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Augsburger Stadtrat eine überhastete Entscheidung bzgl. der Fusion verhindert. Weiterhin sind wesentliche Fragen offen und die Informationspolitik der Stadtwerke Augsburg ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Ohne Wenn und Aber muss sich dies ändern.

Eine Entscheidung an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei darf es jedoch auch dann nicht geben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht nicht nur für transparente Entscheidungsprozesse, sondern auch für die aktive und direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die bisherige Strategie der Rathaus-Kolaition aus CSU und SPD und der Stadtwerke Augsburg scheint Letzteres eher verhindern zu wollen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Augsburg-Stadt unterstützt deshalb die Bemühungen, einen Bürgerentscheid über die Fusion herbeizuführen, mit dem die Entscheidung in der Hand der Bürgerinnen und Bürger liegt. Das von attac initiierte Bürgerbegehren ist dabei ein möglicher Weg. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll darüber hinausgehend die Möglichkeit eines Ratsbegehrens prüfen und einen entsprechend Antrag in den Augsburger Stadtrat einbringen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet des Weiteren eine bessere Informationspolitik der Stadtwerke Augsburg, damit die Augsburger Bürgerinnen und Bürger eine informierte Entscheidung treffen können. Denn eine inhaltliche Positionierung ist für alle Beteiligten und Betroffenen, d. h. aus unserer Sicht vor allem die Bürgerinnen und Bürger, fundiert nur auf der Grundlage weitergehender Informationen möglich. Wir sehen die Stadtwerke Augsburg dabei in der Verantwortung die Grundlage zu schaffen, damit das Ergebnis eines Bügerentscheids am Ende auch von den Gegnerinnen und Gegnern als Ergebnis gelebter Demokratie mitgetragen wird.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich zudem für einen konsequenten Klimaschutz und für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ein. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die städtischen Akteure stärker daran beteiligen, das regionale Klimaschutzkonzept und den 9-Punkte-Plan für Augsburg umzusetzen. Deshalb bekräftigen wir unsere Forderungen an Stadtwerke und erdgas schwaben, Leitlinien für die Umsetzung der Energiewende vor Ort zu erstellen und ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Denn die Energiewende und der Kampf gegen den Klimawandel können nur dann zum Erfolg geführt werden, wenn alle vor Ort zusammenarbeiten.

Beschlossen auf der Stadtversammlung am 21.01.2015