Der Vorstand und die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen reagieren gemeinsam auf die öffentlichen Äußerungen von Johannes Hintersberger, Parteivorsitzender der CSU Augsburg, bezüglich der Kampagne der Augsburger GRÜNEN zum Bürgerentscheid am 12. Juli.

Parteivorsitzende Marianne Weiß: "Herr Hintersberger hat für die CSU als Vorsitzender des Bezirksverbandes Augsburg den Kooperationsvertrag unterschrieben. Ihm muss klar sein, dass die Fusion kein Bestandteil der interfraktionellen Vereinbarung zwischen GRÜNEN, CSU und SPD ist. Deshalb ist dieser Angriff von Herrn Hintersberger für uns völlig unverständlich und im Ton unangemessen.“

Die deutliche Mehrheit der Augsburger GRÜNEN hat sich in einer Urabstimmung 2014 für eine Kooperation mit der CSU und SPD ausgesprochen. Im März 2015 haben jedoch auch 2/3 der Mitglieder gegen die Fusion gestimmt und zugleich nachdrücklich eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei dieser wichtigen Zukunftsentscheidung eingefordert. Basisdemokratie und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind zwei Säulen der GRÜNEN Politik, die selbstverständlich auch in Regierungsverantwortung gelten. Auch in der Kooperation sind die GRÜNEN eine selbständig agierende Partei, die ihre politischen Grundsätze beibehält.

Fraktionsvorsitzende Martina Wild: „Die GRÜNE Partei und die GRÜNE Stadtratsfraktion stehen uneingeschränkt zur Kooperation und gestalten die Zukunft der Stadt Augsburg verantwortungsvoll zusammen mit unseren Partnern CSU und SPD. Dass innerhalb der GRÜNEN unterschiedliche Auffassungen zu Themen bestehen und Inhalte kontrovers diskutiert werden, sehen wir GRÜNE als Stärke unserer innerparteilichen Demokratie. Wir weisen Spekulationen über „Risse“ oder „Spaltungen“ in Partei und Fraktion entschieden zurück. “

Zu der von der Parteibasis beschlossenen Kampagne zum Bürgerentscheid erklärt Marianne Weiß: "Der Parteivorstand hält die Argumente gegen eine Fusion für richtig und sachlich, deshalb wird die GRÜNE Partei weiterhin offensiv und engagiert für den Bürgerentscheid und gegen eine Fusion der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH und Netze Augsburg GmbH mit Erdgas Schwaben werben."