01.12.16

Durch ihre Gegenstimmen haben die konservativen Parteien im letzten Umweltausschuss eine Stadtratsresolution von 2011 zur Abschaltung des KKW de facto aufgehoben. Die Grüne Stadtratsfraktion bringt für dieses Verhalten kein Verständnis auf, ebenso wenig wie für die fehlende Bereitschaft zur politischen Auseinandersetzung. Selbstverständlich macht sie sich auch weiterhin für die Abschaltung 2017 stark.

CSU, CSM und Pro Augsburg ignorieren Bedrohungslage und verweigern Diskussion

Die GRÜNE Fraktion ist enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung im Umweltausschuss zu den beiden Beschlussvorlagen zu Gundremmingen. Diese wurden im Umweltausschuss mit den Stimmen von CSU, CSM und Pro Augsburg abgelehnt.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Diese Entscheidung von CSU, CSM und Pro Augsburg ist für uns nicht nachvollziehbar. Bereits 2011 hatte der Stadtrat auf Antrag der GRÜNEN als Reaktion auf Fukushima unter dem damaligen Umweltreferenten Rainer Schaal einstimmig eine „Resolution zur Energiepolitik und zum KKW Gundremmingen“ beschlossen. Darin wurde gefordert, die sicherheitstechnischen Anforderungen des Kraftwerks Gundremmingen sowie des dortigen Zwischenlagers von unabhängigen Experten prüfen zu lassen und dann die Notfallpläne entsprechend zu aktualisieren. Mit unserem erneuten Antrag vom März 2016 wollten wir wissen, wie die Umsetzung dieser Resolution erfolgt ist. Die gestrige Ablehnung der Vorlage zum Thema Notfallplanung kommt damit einer Aufhebung der damals beschlossenen Resolution gleich und das, obwohl sich an den Sicherheitsbedenken und der –situation nichts geändert hat und sie sich durch den Terrorismus eher noch verschärft hat.“

Vor allem die Tatsache, dass vor der Ablehnung nicht inhaltlich diskutiert wurde, irritiert die Grüne Fraktion. Martina Wild: „Bei der Diskussion über die beiden Vorlagen im Ausschuss haben sich lediglich die Befürworter zu Wort gemeldet. Von CSU, CSM und Pro Augsburg gab es keinerlei inhaltliche Äußerung. Wenn man es nicht einmal für nötig hält, seine Ablehnung zu begründen, verweigert man sich der politischen Auseinandersetzung. Die Blöcke B und C in Gundremmingen gehören zu den ältesten und störanfälligsten Reaktoren in Deutschland, es handelt sich um Siedewasserreaktoren wie in Fukushima. Hinzu kommt das große Zwischenlager. Die Menschen in Augsburg und Schwaben dürfen unserer Meinung nach aber nicht länger diesen Gefahren ausgesetzt werden. Zudem ist es erforderlich, international, national und lokal vereinbarte Klimaschutzziele zu erreichen. Dies gelingt nur dadurch, dass die Energiewende - weg von Kohle und Atom, hin zu Erneuerbaren Energien - forciert wird. Auch ohne Gundremmingen ist in Bayern Netzstabilität und Versorgungssicherheit gewährleistet. Gundremmingen muss und kann daher 2017 komplett abgeschaltet werden. Dafür werden wir weiter arbeiten.”