Die Grüne Stadtratsfraktion ist enttäuscht, dass eine knappe Mehrheit des Augsburger Stadtrats unter Führung der CSU nicht bereit ist, ein Zeichen gegen die inhumane Abschiebepraxis der Bundesrepublik nach Afghanistan zu setzen.

Cemal Bozoğlu, migrationspolitischer Sprecher: „Wir haben als GRÜNE das Anliegen des Flüchtlingsrats und der Helferkreise aufgegriffen und einen Resolutionsentwurf gegen Abschiebungen nach Afghanistan im Stadtrat eingebracht. Dabei ging es darum ein politisches Zeichen zu setzen, dass wir als Friedensstadt nicht damit einverstanden sind, wenn Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem faktisch Bürgerkrieg herrscht und fast täglich Menschen sterben. Es ist schon erstaunlich, dass die 5-seitige Vorlage der Verwaltung das Schlüsselwort ‚Afghanistan‘ nicht ein einziges Mal erwähnt und sich in großen Teilen in Beschreibungen der Rechtslage ergeht. Lediglich der Appell, die 3+2-Regelung bundeseinheitlich zu vollziehen, entspricht dem Ansinnen des Antrags. Eine Verurteilung von Abschiebungen nach Afghanistan wird ebenso abgelehnt wie ein Appell, dass jeder hier lebende Geflüchtete Zugang zu Integrationsmaßnahmen und Arbeit haben soll. Wir sind enttäuscht, dass nicht einmal ein solcher Appell gemeinsam im Stadtrat möglich war.“

Die IHK Schwaben weist in einer von ihr beauftragten Studie eindrücklich nach, wie notwendig die Umsetzung der 3+2 Regelung in Bayern ist.

Dr. Pia Haertinger, Mitglied im Migrationsausschuss: „Im letzten Abschiebeflug nach Afghanistan saßen nachweislich mehrheitlich Asylbewerber, die nicht straffällig geworden waren, die unsere Sprache gelernt hatten und entweder schon eine Ausbildung begonnen oder einen Ausbildungsvertrag in Aussicht hatten. Vier der 69 Asylbewerber waren beispielsweise Schüler der Berufsschule Illertissen, von denen zwei schon einen Ausbildungsplatz hatten. Diese Abschiebepraxis ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Helfer*innen und Arbeitgeber*innen und vor allem der Asylbewerber*innen selbst. Wer kann nachts noch ruhig schlafen und sich auf die Integration konzentrieren, wenn praktisch jederzeit die Abschiebung durchgeführt werden kann und nicht mal ein Ausbildungsplatz oder Job sicher davor schützt? Wie soll man nicht politikverdrossen werden, wenn mehrheitlich Integrationswillige abgeschoben werden und eben nicht Straftäter und Gefährder? Wir fordern, dass endlich auch Bayern die 3+2-Regelung wie die anderen Bundesländer konsequent umsetzt.”

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