Angesichts des Antikriegstags rufen die Augsburger Grünen dazu auf, zukünftig wesentlich mehr für Krisenprävention zu tun, Konfliktursachen abzubauen sowie die Rüstungsausgaben zu senken, Abrüstung zu verstärken, Atomwaffen abzubauen sowie Rüstungsexporte in Kriegs-, Krisengebiete, auch über Drittländer zu stoppen. Konflikte müssen vorausschauend und zivil gelöst werden. Dazu gehört eine engagierte Klimaschutzpolitik, denn Klimawandel wird die wesentliche Ursache künftiger Kriege sein, wenn es nicht gelingt, ihn einzudämmen. Konflikte, Hungersnöte und Klimakrise wirken global und lassen sich nur kooperativ auf internationaler Ebene lösen, etwa im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Deshalb müssen wir zukünftig besser international zusammenarbeiten. Allen Abschottungstendenzen erteilen wir daher eine Absage.

GRÜNE Erklärung zum Antikriegstag

An Verbrechen und Leid erinnern, Einsatz für Frieden und Menschenrechte stärken!

Angesichts des apokalyptischen Leids und Unglücks, das die vergangenen Kriege über zig Millionen unschuldiger Menschen brachten, rufen die GRÜNEN zum Antikriegstag 2017 dazu auf, mehr für Friedenssicherung zu tun, und alles zu tun, um Kriegsursachen zu verringern, und den Frieden zu wahren. Statt Abschottung braucht es Zusammenarbeit.

Konflikte, Kriegsgefahren, Hungersnöte und die Klimakrise lassen sich nur kooperativ und auf internationaler Ebene lösen, im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Gegen zunehmende Konfliktursachen, Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Freiheit, insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit gilt es, zukünftig international mehr und besser zusammenarbeiten. Wir brauchen mehr zivile Krisenprävention, Abrüstung, eine Senkung der Rüstungsausgaben und eine Erhöhung der Ausgaben für Krisenprävention. Rüstungsexporte müssen reduziert werden, Rüstungsexporte in Kriegs-, Krisengebiete, auch über Umwege, müssen gestoppt werden. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zu verstärken, Atomwaffen zu ächten, Rüstungsverkäufe in Konfliktgebiete und Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen (zB. Saudi Arabien) stattfinden, sind zu ächten und zu verbieten.

Mit Sorge stellen wir eine Verschärfung von Kriegsgefahren, Kriegen und Konflikten fest, auch in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union. Mehr Menschen als zuvor seit dem 2. Weltkrieg sind derzeit gezwungen, vor Krieg und Gewalt zu fliehen. Hier müssen wir uns unserer Verantwortung bewusst sein, und in Erinnerung an all die Menschen, die während der Nazidiktatur kein schützendes Aufnahmeland finden konnten, Hilfe und Schutz bieten. Die Idee einer Obergrenze steht dieser historischen Verantwortung entgegen.

Konflikte müssen vorausschauend und zivil gelöst werden. Dazu gehört eine engagierte Klimaschutzpolitik, denn Klimawandel wird die wesentliche Ursache künftiger Kriege sein, wenn es nicht gelingt, ihn einzudämmen. Zusätzlich gilt es, eine gerechte Weltwirtschafts-politik zu betreiben und die international versprochenen 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung einzusetzen. Fairer Handel muss an die Stelle bisherigen ausbeuterischer Weltwirtschaftsbeziehungen treten. Fluchtursachen sind zu bekämpfen, Landgrabbing und Ausplünderung natürlicher Ressourcen sind zu stoppen.

Unsere Außen- und Wirtschafts-, Handels-, Sozial- und Umweltpolitik muss sich an den Menschenrechten orientieren, die internationale Gemeinschaft und die UNO muss gestärkt werden, um kollektive Friedenssicherung und Schutz der Menschenrechte gewähren zu können.

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