Demo

 

Ich lehne den Antrag der Bundesregierung zum Kampfeinsatz in Syrien mit einem ganz klaren Nein ab. Als Europäer müssen wir solidarisch und mitfühlend zu Frankreich stehen. Darum ist es richtig, den Beistand für Frankreich in Mali auszuweiten. Darum ist es richtig, jetzt entschlossen gegen illegalen Waffenhandel vorzugehen, polizeilich und geheimdienstlich viel besser zusammen zu arbeiten.

Das kann aber nicht heißen, einen Blankoscheck für ein kontraproduktives Vorgehen in Syrien und Irak zu unterzeichnen, das nicht zu Ende gedacht ist. Die ausreichende völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz fehlt, auch oder gerade weil Putin, weil Erdogan, weil Obama oder die EU in der Region unterschiedliche Ziele verfolgen und sich deshalb nicht im Sicherheitsrat einigen können. Dementsprechend fehlen ein politisches Gesamtkonzept und eine Exitstrategie.

Es gibt keine Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, die Finanzierung von ISIS (Daesch) und die Ölverkäufe in den Nachbarstaaten zu unterbinden oder alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar einzustellen. Vor allem redet niemand über eine politische Lösung im Irak zur Einbindung der von der Macht ausgeschlossenen Sunniten, die immer noch die wichtigste Machtbasis von ISIS bilden.

Bei einem so kopflosen Vorgehen profitieren am Ende nur zwei: Diktator Assad, der damit für seinen brutalen und menschenverachtenden Krieg gegen die eigene Bevölkerung die internationale Absolution erhält. Und die Terrorgruppe ISIS, für welche die Unterstützung von Assad ein Rekrutierungsturbo sein wird.

Claudia Roth

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