Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – ICAN setzt sich für ein weltweites vertragliches Verbot von Atomwaffen ein und war maßgeblich beteiligt am Entstehen des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen. ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Asien, Europa, Nordamerika und Australien sowie über 100 Städte und Landkreise in Deutschland haben den Appell schon unterzeichnet. Die Friedensstadt Augsburg hatte heute im Kommunalparlament die Möglichkeit, diesen ICAN-Städteappell zu unterstützen, dies wurde jedoch durch die Stimmen der CSU, Bürgerliche Mitte (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) und der AfD von der Tagesordnung genommen.

Dazu erklärt Claudia Roth, Augsburger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

„Es ist den Zielen und Werten unserer Friedensstadt Augsburg unwürdig, wenn es nicht gelingt, im höchsten kommunalen Gremium der Stadt Augsburg den ICAN-Städteappell zu unterstützten. Unabhängig von Parteizugehörigkeiten haben weit über einhundert andere Städte und Landkreise dieses wichtige Zeichen für die Abschaffung von Atomwaffen beschlossen.

ICAN hat für ihr Engagement für eine atomwaffenfreie Welt den Friedensnobelpreis 2017 gewonnen. Wer, wenn nicht die Friedensstadt Augsburg, sollte dieses Engagement unterstützen? Ich appelliere an die Mitglieder der Augsburger Stadtratsfraktionen und an den Augsburger Parteivorsitzenden der CSU, ihren Widerstand gegen einen Stadtratsbeschluss zur ICAN-Erklärung aufzugeben. Die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen lehnt Massenvernichtungswaffen ab. Atomwaffen sind eine besonders bedrohliche Form von Massenvernichtungswaffen, von denen insbesondere die Städte betroffen sind, sind sie doch im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Auch daher sollte es die Aufgabe der Städte sein, die Bundesregierung aufzufordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und an die humanitären Folgen des Einsatzes von Atomwaffen für ihre Bürger*innen zu erinnern.

Als Bundestagsabgeordnete habe ich die ICAN-Erklärung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterzeichnet. Die Annahme des UN-Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen war ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt. Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen und mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar. Die atomare Aufrüstung in der Zeit des Kalten Krieges haben es bewiesen: Atomwaffen bringen keine Sicherheit – sie sind selbst das größte Risiko. Wir werden auch in Zukunft dafür werben, dass weitere Länder, darunter Deutschland, diesen bahnbrechenden Vertrag unterzeichnen und ratifizieren und genau darauf soll der ICAN-Städteappell hinwirken. Die Abschaffung von Atomwaffen ist ein wesentlicher Schritt zur Förderung von Frieden und der Sicherheit aller Völker. Diese Forderung stünde auch der Friedensstadt Augsburg gut zu Gesicht.“

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