23.01.14

CSU, Freien Wähler und SPD stimmen im Landtag gegen Petition für Flüchtlinge im Grandhotel.

Die Augsburger Grünen bedauern, dass die Landtagsabgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD eine Petition aus dem Umfeld des Grandhotels Augsburg abgewiesen haben. Darin war um die Verlängerung des Aufenthaltsrechts einer tschetschenischen Familie gebeten worden. Der Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, Reiner Erben: „Im Augsburger Stadtrat wurde einstimmig (mit den Stimmen der CSU-MdL Kränzle und Hintersberger) eine Resolution verabschiedet, dass sich alle politischen Kräfte für die Familie einsetzen. Es ist bedauerlich, dass die Grünen dann im Landtag auf sich alleine gestellt waren.“

Nicht nachvollziehbar ist die Haltung der anderen Parteien. Christine Kamm: „Die Sicherheitslage in Tschetschenien ist angesichts der jüngsten Anschlagsserie als sehr gefährlich einzustufen. Deshalb ist eine Abschiebung nicht vertretbar. Und auch eine Rückführung nach Polen ist den Menschen nicht zuzumuten. Zudem ist dies ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen, die im Grandhotel ein bundesweit anerkanntes positives Beispiel für eine Willkommenskultur entwickelt haben. Mit einer solchen Aktion und einer jetzt drohenden Abschiebung wird dieses Engagement geschwächt.“

Die Augsburger Grünen fordern die Landesregierung und damit auch den CSU-Staatssekretär auf, endlich den Worten über eine menschlichere Flüchtlingspolitik Taten folgen zu lassen. Die in der Flüchtlingsarbeit Aktiven in Augsburg und anderswo dürfen nicht weiter mit schönen Reden abgespeist werden. Bayern braucht eine menschliche Flüchtlingspolitik.

Verantwortlich: Reiner Erben, Christine Kamm MdL

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