14.11.12

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass der Wirtschaftsausschuss in seiner letzten Sitzung eine  Präambel für ein Leitbild des Innovationsparks Augsburg verabschiedet hat, die ausdrücklich auf die zivile und offene Forschungs- und Entwicklungsarbeit hinweist.

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass der Wirtschaftsausschuss in seiner letzten Sitzung eine  Präambel für ein Leitbild des Innovationsparks Augsburg verabschiedet hat, die ausdrücklich auf die zivile und offene Forschungs- und Entwicklungsarbeit hinweist. Reiner Erben: „Damit wird deutlich gemacht, dass vom Innovationspark starke Impulse für eine nachhaltige und zivile Entwicklung ausgehen müssen. Forschung an Rüstungsprojekten hinter verschlossenen Türen hat in einem solchen Modell in der Friedens-und Umweltstadt Augsburg keinen Platz.“

Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Leitbild mit Leben gefüllt wird. Reiner Erben: „Wir erwarten, dass sich diese Zielvorstellung in der Gestaltung des Innovationsparks und in der Vergabe von Grundstücken niederschlägt. Die Grundstücksvergabe darf nicht beliebig werden. Vorrang müssen Unternehmen haben, die dem Gedanken der Ressourceneffizienz und nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet sind und in diese Richtung forschen. Anders macht der Innovationspark keinen Sinn. Unsere Fraktion wird weiterhin auf diese inhaltliche Ausrichtung und auf transparente Verfahren achten.“

Die inhaltliche Ausrichtung ist für die Grüne Fraktion nicht nur wichtig im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Reiner Erben: „Der Innovationspark kann auch wichtige Beiträge für mehr Klima- und Naturschutz und die Sicherung unser Lebensgrundlagen bringen. Deshalb bleibt es uns wichtig, dass die öffentliche und politische Diskussion über den Innovationspark weitergeführt wird.“

Im September 2011 hatte die Grüne Fraktion beantragt, dass eine so genannte Zivilklausel in das zu erarbeitende Leitbild des Innovationsparks aufgenommen wird. Im Februar 2012 wollten dann Verwaltung und Regierungsfraktionen weitere Diskussionen über die ausschließlich zivile Entwicklung des Innovationsparks ablehnen, fanden dafür aber keine Mehrheit. Reiner Erben: „Es war wichtig und richtig, dass die Verwaltung jetzt unsere Impulse und die an der Universität stattgefundenen Diskussionen zum Thema Zivilklausel in die Leitbildentwicklung des Innovationsparks aufgenommen hat.“

Verantwortlich: Reiner Erben

» Innovationspark

» Zivilklausel

» Antrag Zivilklausel