07.08.12

Anlässlich des Augsburger Hohen Friedensfestes fordern die GRÜNEN Abgeordneten Claudia Roth MdB und Christine Kamm MdL eine transparente und an Menschenrechten orientierte Rüstungsexportpolitik:

Anlässlich des Augsburger Hohen Friedensfestes fordern die GRÜNEN Abgeordneten Claudia Roth MdB und Christine Kamm MdL eine transparente und an Menschenrechten orientierte Rüstungsexportpolitik:

„Wir begrüßen es, dass in den Veranstaltungen rund um das Augsburger Hohe Friedensfest intensiv über die Verantwortung von Gesellschaft, Unternehmen und Politik in Bezug auf Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion debattiert wird. Es ist ein wichtiger Aspekt jeglicher Friedenspolitik. Die vielen Diskussionen und das Interesse daran geben die berechtigten Einwände und Sorgen der Bevölkerung beim Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen wieder.

Die Bundesregierung hält sich zur Zeit nicht an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien und versucht sogar, Rüstungsexporte zu intensivieren, und zwar möglichst intransparent und ohne hinreichende Begründung . Das ist eine verantwortungslose Exportpolitik, die die Augen auf die Realitäten der Welt und die Situation vor Ort schließt. Statt dieser blinden Förderpolitik braucht Deutschland eine transparente Rüstungsexportpolitik, die einer klaren Parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die geltenden Rüstungsexportrichtlinien mit einer parlamentarischen Beteiligung ergänzt werden. Ebenso wichtig ist auch ein Verbot von Hermesbürgschaften für Rüstungsgeschäfte.

Die Forderung nach einer Zivilklausel an der Universität Augsburg wäre ein klares Bekenntnis, dass Lehre, Forschung und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Wir unterstützen die Studierenden und die Hochschulleitung in ihrer Position, die Forschungen und Kooperationen zwischen der Universität und dem Innovationspark durch eine Zivilklausel klar zu regeln.

Friedensstadt Augsburg muss für andere Exportpolitik werben

Bayern und die Region Augsburg sind große Standorte der Rüstungsbranche. Bayerische Unternehmen haben von Rüstungsexporten nach Nordafrika stark profitiert: Saudi-Arabien kaufte Eurofighter bei EADS, der Nürnberger Konzern Diehl lieferte Lenkflugkörper, die Leopard-Panzer werden in München bei Kraus Maffei Wegmann produziert. Es ist gut, dass dies im Rahmen des Friedensfestes diskutiert und einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Denn als Friedensstadt hat die Stadt Augsburg eine klare Verantwortung auf Bundes- und Landesebene, aber auch vor Ort bei Unternehmen und der Bevölkerung für eine andere Exportpolitik zu werben.

Keine Panzerlieferungen nach Katar und Saudi Arabien

2009 hat Deutschland Kriegswaffe nach Ägypten und Libyen geliefert, 2010 nach Saudi-Arabien. Jetzt sollen 200 Leopard Panzer nach Katar geliefert werden, möglicherweise noch mehr nach Saudi Arabien. Saudi-Arabien missachtet jedoch systematisch die Menschenrechte und scheut sich auch nicht, militärisch in Konflikte in Nachbarländern einzugreifen. Es unterstützt und finanziert islamistisch-fundamentalistische und militante Gruppierungen, die für Menschenrechte nichts übrig haben. Die angedachten Rüstungsexporte sind daher brandgefährlich und müssten gestoppt werden.“