Die Grüne Stadtratsfraktion sieht den Vorschlag, das 13,5 Mio € Haushaltsloch zu einem großen Teil durch eine Finanzierung durch die Stadtsparkasse abzudecken, als Bankrotterklärung an. Christian Moravcik: „Am Beginn des Jahres wollten die CSU, NCSM und Pro Augsburg noch strukturelle Einsparungen angehen, jetzt soll die Sparkasse für die Untätigkeit der Stadtregierung bluten. Diese soll bis zu vier Millionen für städtische Investitionen und Leistungen z.B. in Schulen oder Mehrgenerationentreffs oder für das Leopold-Mozart-Zentrum aufbringen.“

Dies ist für die Grüne Fraktion nicht hinnehmbar. Reiner Erben: „Entweder wird die Substanz der Stadtsparkasse geschwächt oder es wird Geld für die Lösung städtischer Aufgaben verwendet, das dann an anderer Stelle im kulturellen, sozialen oder sportlichen Bereich fehlt. Es gab wohl noch keine Stadtregierung, die die Stadtsparkasse derart in Anspruch genommen hat.“

Grund für die jetzt prekäre Situation ist in erster Linie die konzeptions- und mutlose Haushaltspolitik der Stadtregierung. Nach einem mühsamen Prozess durch die unabhängigen Berater der KGSt konnten sich Pro Augsburg, NCSM und die CSU gerade mal auf eine Einsparung von 3,4 Mio. Euro verständigen. Christian Moravcik: „Sobald die geringsten Widerstände zu spüren waren, ruderte OB Gribl und seine Mannschaft zurück. Die Quittung liegt jetzt auf dem Tisch. Dass die Zeche jetzt die Stadtsparkasse und damit deren Kunden zahlen soll, ist ein Skandal!“

Dagegen hat die Grüne Fraktion einen Vorschlag erarbeitet, der schon im ersten Jahr Einsparungen in Höhe von 8,4 Mio. Euro erbracht hätte, ohne Kürzungen in Zukunftsthemen wie Bildung, Ökologie oder Soziales. Reiner Erben: „Nur wenn wir zu strukturellen Lösungen kommen, wird Augsburg wieder handlungsfähig. CSU und Pro Augsburg haben den Karren tief in den Sumpf gesteuert und wie immer alle Warnungen und Hinweise ignoriert.“

Verantwortlich: Christian Moravcik, Reiner Erben