Im gestrigen Finanzausschuss standen die Beratungen des zweiten Nachtragshaushalts 2020 an. Mit diesem Nachtragshaushalt 2020 stellt die Stadt Augsburg die Weichen für die Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise. Es gilt, hohe Einnahmeeinbrüche vor allem bei den Steuern (Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile), Ausfälle beispielsweise bei den Eintrittsgeldern und Gebühren von Corona-bedingt geschlossener Einrichtungen, aber auch Mehrausgaben für vielfältige Schutzmaßnahmen sowie zusätzliche Risikoabdeckungen im Haushalt abzubilden und gegen zu finanzieren.

„Im Jahr 2020 werden uns staatliche Unterstützungen bei den Gewerbesteuerausfällen helfen, und die Stadt selbst wird bereits begonnene Investitionsprojekte und Bauabschnitte fortsetzen,“ so CSU-Fraktionsvorsitzender Leo Dietz. „Noch nicht gestartete Projekte müssen jedoch in der derzeitigen Lage teilweise verschoben werden. Hierzu haben ausgiebige Diskussionen mit dem Koalitionspartner stattgefunden und wir konnten einen gemeinsamen Weg für unsere Stadt einschlagen.“

„Dieser 2. Nachtragshaushalt 2020 kommt trotz der Krise ohne zusätzliche Schulden aus,“ betont Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Viele Auswirkungen der Krise offenbaren sich aber erst nach und nach. Auch bezüglich weiterer staatlicher Hilfen in den kommenden Jahren herrscht noch große Unsicherheit.“

Bei den Koalitionspartnern ist man sich bei dem festgesetzten Sparkurs einig: „Man kann sagen, wir „fahren auf Sicht“. Umso wichtiger ist es, in diesem Nachtragshaushalt Ausgabendisziplin zu üben und eine Rücklage anzusparen – vorgesehen sind 19,5 Millionen Euro –, die uns beim schwierigen, weil immer noch Corona-belasteten Ausgleich des Doppelhaushalts 2021/2022 helfen werden“, so Dietz und von Mutius-Bartholy abschließend.

Besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Finanzverwaltung, die bei der Erstellung des Nachtragshaushaltes großartige Arbeit geleistet haben.

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