Status: in Bearbeitung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der heutigen AZ ist zu entnehmen, dass das Sozialreferat bei der Beantragung von Zuschüssen für den Kita-Bereich in Höhe von 28,5 Millionen Euro eine Frist versäumt hat und damit eine Rückzahlung des Zuschusses droht. Zwar wurde der Ältestenrat bereits im Februar über diesen Vorgang informiert, die allermeisten Stadtratskolleginnen und -kollegen erfuhren hierüber aber erst durch die mittlerweile deutschlandweite Presse. Aus unserer Sicht ist es dringend geboten das Stadtratsgremium umfassend über die Vorgänge zu informieren.

Wir stellen daher folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Die Verwaltung berichtet in der morgigen Stadtratssitzung umfassend über die genauen Vorgänge bei der verspäteten Beantragung der Zuschüsse und über die laufenden Gespräche mit dem Freistaat (auf mehreren Ebenen).

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild

Fraktionsvorsitzende