Die Grüne Stadtratsfraktion sieht Fortschritte durch die Haushaltsberatungen. Vorsitzender Reiner Erben: „Durch unsere Hartnäckigkeit und die Abstimmung von Grünen, SPD und CSM konnten für uns wichtige Vorhaben im Haushalt aufgenommen werden. Trotz allem bleibt aber eine strukturelle Schieflage, da die Stadtregierung in den letzten fünf Jahren deutlich über den Verhältnissen gelebt hat. Sie übergibt große Schulden, einen hohen Personalstand und einen immensen Investitionsstau an die nächste Regierung.“

Der finanzpolitische Sprecher, Christian Moravcik, sieht nach den Beratungen eine deutliche Grüne Handschrift im Haushalt: „Wir konnten Mittel für Sanierungen von Schulen, Bädern und Sportstätten, die Ost-West-Fahrradachse, die Weiterentwicklung der Stadtteile, den Bücherbus, die Jugendbeteiligung und eine Erhöhung der freien Mittel im Kulturbereich erreichen und Kürzungen bei allen Sozialprojekten verhindern. Das sind Entwicklungen in die richtige Richtung. Dass fast alle unserer vierzig Einzelanträge eine Mehrheit bekommen, hätten wir nicht erwartet.“

Aufgrund der fehlenden Mehrheit der Stadtregierung konnte damit insgesamt in eine richtige Richtung eingeschlagen werden. Reiner Erben: „Unsere anfänglich deutliche Kritik und unsere sachliche Hartnäckigkeit hat dazu geführt, dass unsere Prioritäten Umwelt, Bildung, Soziales, Kultur, Stadtteilentwicklung und vor allem Sanierungen einen höheren Stellenwert bekommen. Der jetzige Haushalt bedeutet damit auch einen ersten Schritt weg von der falschen Politik der letzten Jahre mit einer hohen Neuverschuldung und einer Priorität auf Prestigeprojekte.“

Die Grünen Stadträt/-innen werden nun beraten, wie sich die Gesamtfraktion bei der Abstimmung über den Haushalt im Stadtrat verhalten wird. Reiner Erben: „Angesichts der strukturellen Defizite und möglichen Risiken des Haushalts können wir nicht einfach so zustimmen, weil jetzt viele unserer Projekte aufgenommen wurden. Dies werden wir ausführlich diskutieren.“

Verantwortlich: Reiner Erben, Christian Moravcik