Über Bürgschaften informieren

Damit die Öffentlichkeit die Risiken des städtischen Haushalts besser abschätzen kann, fordert die Grüne Stadtratsfraktion die Veröffentlichung der eingegangenen Bürgschaften im öffentlichen Rechenschaftsbericht der Stadt. Darin sollen u.a. Informationen über Schuldner, Darlehenshöhe, Beginn und Ende der Bürgschaft sowie eine Bewertung des Risikos dargestellt werden. Christian Moravcik: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich ein möglichst umfassendes Bild über die finanzielle Lage der Stadt machen können. Dabei spielen auch die Bürgschaften eine Rolle, da sie Kosten für die Stadt verursachen, wenn der gegebene Fall eintreten sollte. Deshalb sollte die Stadt die vergebenen Bürgschaften offenlegen, wie dies in anderen Kommunen schon praktiziert wird.“

Wichtig ist den Grünen auch die Einbeziehung der städtischen Töchter, denn auch dort lauern Risiken, die auf die Stadt zukommen können. Christian Moravcik: „Man denke nur an den Flughafen, für den die Stadt hohe Bürgschaften zugesichert hat. Sollte dieser nicht mehr zu halten sein, hat die Stadt ein großes Problem. Dies müssen die Bürger/-innen wissen.“

Der Rechenschaftsbericht 2010 der Stadt Augsburg weist 116 Bürgschaften und eine Bürgschaftssumme von über 164 Mio € aus. Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion gemeinsam mit dem AK Finanzen der Grünen Partei entwickelt. Er ist hier zu finden: http://bit.ly/KG9Dfz

Verantwortlich: Christian Moravcik