Die Grüne Stadtratsfraktion ist erfreut, dass sich im heute verabschiedeten Haushalt 2015 eine deutliche Grüne Handschrift findet. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher: “Durch unsere kontinuierliche Mitarbeit innerhalb der Regierungskooperation im Vorfeld der Finanzberatungen sind die Planungen im Haushalt dieses Mal solider und tragen auch eine deutliche Grüne Handschrift. Mit dem Schulsanierungsprogramm wird endlich die von uns immer angemahnte Sanierung der kommunalen Infrastruktur vorangetrieben. Im Haushalt ist über 1 Mio. € für Radwege veranschlagt und in den Folgejahren werden es 2,5 Mio. € sein, um die Fahrradstadt 2020 konsequent umsetzen zu können. In der vergangenen Stadtratsperiode mussten wir dagegen für die Fertigstellung der Radwegachse Ost-West jedes Jahr wieder um 500.000€ kämpfen und waren erst gegen Ende der Periode erfolgreich.”

Gerade in den Bereichen Umwelt und Soziales konnte die Grüne Fraktion zusammen mit ihren Kooperationspartnern wichtige Punkte im Haushalt verankern. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: “Prävention ist uns Grünen wichtig. Deshalb freuen wir uns, dass die Jugendsozialarbeit an Schulen fortgesetzt und ausgebaut werden kann sowie die Projekte HEROES und Stadtteilmütter und das SKM-Mobil für Wohnungslose weiterhin unterstützt werden. Auch für das neue Büro für Migration wird es mehr Geld geben. Im Umweltbereich konnten wir mehr Mittel als vorgesehen für Baumnachpflanzungen und beim Zuschuss an den Landschaftspflegeverband erreichen. Des Weiteren wird die personelle Unterstützung für die Klimaschutzabteilung im Umweltamt ausgebaut. Auch die Sachmittel für das Projekt Biostadt werden erhöht, so dass eine Ausweitung der Bio-Pausenbrot-Aktion auf alle Grundschulen möglich ist. Auf Grüne Initiative stehen zudem nun auch die weiteren Mittel für die dringende Generalsanierung des Spielplatzes an der Rumplerstraße im Univiertel zur Verfügung.”

Die Haushaltsberatungen waren aus Sicht der Grünen hervorragend vorbereitet. Die Regierungskooperation und alle Referenten traten abgestimmt, einheitlich und mit einem klaren Konzept auf.

Die allgemeine Finanzsituation wird nach Ansicht der Grünen Fraktion in den kommenden Jahren kritisch bleiben. Christian Moravcik: “Die vielfältigen Aufgaben der Stadt Augsburg sind nur zu leisten, wenn in den nächsten Jahren der Haushalt entlastet und freie Mittel generiert werden können. Wir Grüne drängen deswegen in Hinblick auf die kommenden Haushaltsjahre zu einer echten Aufgabenkritik.”