Seriöse Basis zahlt sich aus

Die Grüne Stadtratsfraktion sieht sich nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts in ihrer letztjährigen Zustimmung zum Haushaltsplan 2014 bestätigt. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher: „Wir haben den Haushalt 2014 damals noch aus der Opposition heraus mehrheitlich mitgetragen, weil wir der Ansicht waren, dass er ohne Luftbuchungen, mit realistischen Ausgaben und konservativ gerechnet wurde. Den sonstigen Haushalten der letzten Regierung fehlte diese Seriösität, weswegen wir auf Grund absehbarer Defizite stets abgelehnt hatten. Die nun dargestellte Haushaltslage zeigt, dass die Einnahmen über die Gewerbesteuer, die Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen erfreulicherweise positiver ausfallen. Die gestiegene Bezirksumlage und andere Mehrausgaben können dadurch aufgefangen werden. Wir bedauern, dass wir mit 12,25 Mio. € die Hälfte des Jahresdefizits 2013, der Vorgängerregierung abzutragen haben. Die falsche Finanzpolitik der Vorjahre wirft daher ihre Schatten auch auf die neue Stadtratsperiode und begrenzt die Spielräume der neuen Stadtregierung stark. Der Abtrag des Defizits aus 2013 im Nachtragshaushalt ist aber grundsätzlich richtig und eröffnet Spielräume für den Haushalt 2015.“

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Mit dem Haushalt 2014 konnten wir Grüne deutliche Akzente setzen und haben nicht zuletzt deshalb damals mehrheitlich zugestimmt. Beispielsweise konnten wir die Fertigstellung der Radwegachse Ost-West durchsetzen, es gab keine Kürzungen bei Zuschüssen an soziale Träger und wir konnten unsinnige Projekte wie ku.spo zurück fahren. Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir nun erste Akzente in der neuen Kooperation von CSU, SPD und GRÜNEN und steigen in die umfangreiche Ertüchtigung der Schulen ein.“

Christian Moravcik: „Wir wollen weiterhin eine seriöse Haushaltspolitik betreiben und sind deshalb damit einverstanden, dass der Haushalt 2015 erst Anfang des Jahres und mit verlässlichen Zahlen aufgestellt wird. Die unabsehbaren Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen lassen eine frühere, seriöse Haushaltsaufstellung nicht zu.”