Die grüne Stadtratsfraktion fordert, nun endlich eine ernsthafte Debatte um prioritäre Aufgaben und eine konsequente Haushaltskonsolidierung zu führen. Die haushaltspolitischen Fehlentscheidungen der zurückliegenden Zeit machen deutlich, dass die Stadtregierung dringend strukturelle Probleme angehen muss - auch wenn das kein einfacher Weg wird.

Einnahmenseite muss verbessert werden

Die Grüne Stadtratsfraktion sieht ihre Befürchtungen bestätigt. Die jetzige Stadtregierung muss nun für die Fehler der Vorgängerregierung gerade stehen. Es wurde in den zurückliegenden sechs Haushaltsjahren trotz zum Teil unerwartet hoher Einnahmen große Schuldenberge, ein hoher Personalstand  und ein enormer Sanierungsstau hinterlassen.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: “Die Regierung von Schwaben merkt in ihrem Genehmigungsschreiben an, dass die im Jahr 2012 eingeleitete Haushaltskonsolidierung nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage geführt hat, da eine Vielzahl von beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung entweder aufgehoben oder verschoben worden sind. Auf diese Problematik haben wir auch immer wieder hingewiesen und wir hatten damals sogar eine eigene Einsparliste vorgelegt. Daher können wir uns dieser Kritik voll und ganz anschließen. Wir brauchen nun endlich eine ernsthafte Debatte um prioritäre Aufgaben und eine konsequente Haushaltskonsolidierung, was sicherlich nur mit sehr schwierigen und auch schmerzhaften Entscheidungen möglich sein wird. Das sind wir aber zukünftigen Generationen schuldig.“

Stephanie Schuhknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Neben den haushaltspolitischen Fehlentscheidungen der zurückliegenden Zeit wird aber auch nochmals deutlich, dass wir dringend strukturelle Probleme angehen müssen. Dies betrifft zum Beispiel die seit vielen Jahren bekannten finanziellen Probleme unseres Eigenbetriebs Altenhilfe. Vieles wurde hierzu in den zurückliegenden Jahren immer wieder diskutiert, aber letztendlich wurde nichts geändert; im Gegenteil, es gab auch massive Fehlentscheidungen, wie etwa den Bau des Seniorenzentrums Lechrain.“

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: “Wir wollen eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung, wohlwissend, dass das kein einfacher Weg dahin ist. So werden wir aus unserer Sicht nicht um die Frage herumkommen, wie wir neben der Ausgabenseite auch die Einnahmenseite verbessern können. Dabei wird auch die Anhebung der Hebesätze z.B. von Grund- und Gewerbesteuer nicht ausgeschlossen werden können. Wir müssen hier zur Kenntnis nehmen und deutlich machen, dass unsere Hebesätze um einige Prozentsätze unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte liegen (Grundsteuer B in Augsburg: 485 v.H. - Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte: 530 v.H. / Gewerbesteuer in Augsburg: 435 v.H. – Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte: 581 v.H.“.