Christian Moravcik

 

Die Grüne Stadtratsfraktion bewertet den Haushaltsentwurf der Stadtregierung als unrealistisch und ungerecht. Zudem ist der Entwurf noch immer nicht beratungsfähig, da von Kämmerer Hermann Weber ständig neue Listen mit neuen Zahlen vorgelegt werden. Christian Moravcik: „Um die Höhe einer Haushaltsstelle festzustellen muss mittlerweile überprüft werden, ob die Änderung der Änderung, nicht durch eine Änderung geändert wurde. Selbst die Ämter haben keinen Überblick mehr was gestrichen ist und was nicht. So kann ein Stadtrat nicht arbeiten."

Der Haushalt ist unrealistisch, da ihm viel zu optimistische Annahmen zugrunde liegen. Reiner Erben: „Es wurden Posten als eingespart berechnet, die gar nicht gekürzt werden können, weil laufende Verträge eingehalten werden müssen. So wurde zum Beispiel der Zuschuss für das Jugendfestival Modular oder den Kulturpark West „gestrichen", obwohl dies gar nicht geht. Wir sind gespannt auf die Deckungsvorschläge von CSU und Pro Augsburg, wenn sie all diese Positionen wieder aufnehmen müssen. " Für einige Grundstücksverkäufe sind schon die Einnahmen einkalkuliert, obwohl völlig unklar ist, ob diese überhaupt verkauft werden können (z.B. Flughafen). Die Ansätze im Bereich der Sozialen Hilfen sind dagegen mit Sicherheit zu niedrig angesetzt, da es im Jahr 2010 wesentlich mehr Betroffene geben wird.

Der Entwurf von CSU und Pro Augsburg ist zudem ungerecht, da er einmal mehr zu Lasten der kommenden Generation geht. Christian Moravcik: „Einen solch massiven Eingriff in die Substanz der Stadt hat es wohl seit langem nicht gegeben. Es soll nicht nur das Stadtbad privatisiert werden, sondern darüber hinaus ist geplant, Grundstücke in großem Stil zu verkaufen." Schließlich plant die Stadtregierung mit einer unverantwortlich hohen Gewinnabführung durch die Stadtwerke in Höhe von fast 30 Millionen Euro. Reiner Erben: „So verlieren die Stadtwerke bald völlig ihre Handlungsspielräume, die sie für die Mobilitätsdrehscheibe und für den Ausbau der regenerativen Energien dringend brauchen. Das werden die Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen müssen."

Viele Positionen sind undurchdacht. Beispiel Stadtbad: Der Verkauf des Stadtbads wäre nicht nur ein großer Verlust für die Stadt und für die Menschen, die dort Sport treiben oder sich erholen wollen, sondern ist auch wirtschaftlich äußerst fragwürdig. Gerade werden dort Räume renoviert, in denen das Sport- und Bäderamt einziehen soll. Außerdem sind dort die zentralen Werkstätten der Bäder angesiedelt. Diese müssten bei einem Verkauf entweder ausziehen oder bei einem potentiellen Käufer teure Mieten bezahlen. Erstaunlich ist, dass der Vorstoß für den Verkauf des Stadtbads von Pro Augsburg und der CSU kommen. Reiner Erben: „Noch vor kurzem hat Herr Englet öffentlich bedauert, dass die Stadt das „Juwel Komödie" nicht gekauft hat. Jetzt will Pro Augsburg mit aller Macht das Juwel Jugendstil - Stadtbad verschachern."

Schließlich ist der Haushaltsentwurf auch unvernünftig. Nicht nur bei den Bädern wird an Bauunterhalt und Betriebskosten kräftig „gespart", sondern auch an den Schulen. Christian Moravcik: „Das führt nicht nur zu Beeinträchtigungen im laufenden Betrieb, sondern verursacht auch enorme Folgekosten. Deshalb sind solche Sparvorschläge nur eine Verschiebung in kommende Haushalte."

Auch die Einsparungen in der Kultur seien nicht hinnehmbar, so die Grüne Fraktion. Der kulturelle Aufbruch der vergangenen Jahre habe die Stadt auch wirtschaftlich belebt.

Die Grüne Fraktion betrachtet daher den Haushalt nicht nur aufgrund des verwirrenden Aufstellungsverfahrens, sondern auch wegen massiver inhaltlicher Mängel für nicht tragbar. Christian Moravcik: „Wir werden uns als Grüne Fraktion für einen gerechteren und transparenteren Haushalt einsetzen. Dafür müssen wir uns zunächst in den kommenden Haushaltsberatungen einen Überblick verschaffen, was nun die endgültige Grundlage der Diskussionen ist". Die Fraktion wird dann insbesondere in den Bereichen Umwelt, Kultur, Sport, Migration, Jugend und Städtebau Haushaltsanträge mit entsprechenden Deckungsvorschlägen einbringen.

 

Verantwortlich: Reiner Erben, Christian Moravcik

 

 

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