Die Grüne Stadtratsfraktion wird den Haushaltsentwurf der Stadtregierung in der nächsten Sitzung des Stadtrats ablehnen. Christian Moravcik: „In den äußerst chaotischen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss hat sich die Stadtregierung von einer zukunftsgerichteten Haushaltspolitik verabschiedet. Sie kürzt ohne erkennbare Schwerpunkte dort, wo es keine Widerstände gibt. Unpopuläre Entscheidungen werden vermieden. Stattdessen wird einmal mehr die Substanz der Stadt geschwächt, indem weit mehr Flächen verkauft werden. Eine der größten Fehlinvestitionen des letzten Jahres war der KGSt-Prozess und die damit verbundenen tagelangen Sitzungen. Dieser Prozess wurde durch den Beschluss des Haushalts mit pauschalen Kürzungen ad absurdum geführt.“
Wie schon in den letzten Jahren lässt die Stadtregierung jeden politischen Gestaltungswillen vermissen. Christian Moravcik: „Oberbürgermeister Kurt Gribl reagiert populistisch auf Widerstände und nimmt Kürzungen zurück. Er nimmt damit in Kauf, dass wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Kinderbetreuung, Prävention, Bürgerschaftliches Engagement oder die Unterstützung von Bedürftigen Schaden nehmen, indem dort mit der Rasenmähermethode gekürzt wird, weil es weniger lautstarken Protest gibt.“
Die Grüne Fraktion hat ein Konzept vorgelegt, das ohne Kürzungen in Zukunftsbereichen auskommt. Dieses fand keine Mehrheit. Stattdessen hat die Stadtregierung in äußerst sensiblen Bereichen gekürzt. So werden die Gebühren für Kindertagesstätten erhöht, obwohl diese Regierung eigentlich einen Schwerpunkt in diesem Bereich legen wollte. Zusätzlich werden z.B. Zuschüsse für Projekte für Migrant/-innen und der Prävention, wie z.B. bei Pro Familia gekürzt. Auch die Zuschüsse für die Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements werden gekürzt, obwohl die Stadt erst kürzlich einen Preis von der Bundesregierung für diese Unterstützung erhalten hat.
Der fehlende Sparwille wird einmal mehr dadurch deutlich, dass sich die Stadtregierung wieder einmal nicht dazu durchringen konnte, ihre teuren und unsinnigen Prestigeprojekte einzustellen. Die Semmeltaste wird zwar verkürzt aber nicht abgeschafft. Das Projekt ku.spo wird erst 2014 eingestellt – dann soll auch die Zahl der Referate verringert werden. Reiner Erben: „Würde die Semmeltaste abgeschafft, könnte die Stadtregierung auf die Erhöhung der Beiträge in den städtischen KiTas ganz verzichten. Aber offensichtlich haben Familien keine Lobby in dieser Regierung.“
Die Perspektivlosigkeit der Regierung zeigt sich auch im Umgang mit den städtischen Schulen, Bädern und Sportstätten. Hier wurden zum einen zu wenig Mittel für die Sanierung eingestellt und zum anderen über einen zu langen Zeitraum. Martina Wild: „Der Verzicht auf energetische Sanierungen ist zum einen klimapolitisch unverantwortlich und zum anderen auch für die Nutzer/-innen ärgerlich, denn die städtischen Gebäude sind in einem teilweise äußerst maroden Zustand.“
Die Stadtregierung konnte ihre fehlende Schwerpunktsetzung nur damit übertünchen, dass sie für das Jahr 2012 deutlich höhere Einnahmen durch Flächenverkäufe und gleichzeitig deutlich niedrigere Ausgaben durch Flächenkäufe plant. Reiner Erben: „Dies widerspricht aber einem Grundsatzbeschluss des Stadtrats aus dem Jahr 2008, nach dem die Stadt 75% von Grundstückserlösen wieder in den Kauf von Flächen investieren muss. Im jetzt vorgelegten Haushalt ist die Stadt noch bei ca. 25%. Das bedeutet, dass die Rettung des Haushaltsentwurfs mit einem massiven Substanzverlust der Stadt erkauft wird. Das ist nicht akzeptabel.“
Völlig unbefriedigend war der Ablauf der Finanzberatungen. Christian Moravcik: “Es gab zu keinem Zeitpunkt eine zwischen den Referenten abgestimmte Vorlage der Regierung. Dies wäre die Mindestvoraussetzung für ernsthafte Beratungen. Es ist wohl einmalig, dass nach Einbringung des Haushalts noch Anmeldungen der Referenten in einem zweistelligen Millionenbetrag in die Diskussion gebracht wurden. Auch zwischen der CSU, Pro Augsburg und der CSM gab es keine erkennbaren Abstimmungen. Eine politische Auseinandersetzung wurde dadurch vermieden, dass sich alle noch einen Nachschlag gegönnt haben, obwohl die Ausgaben schon viel zu hoch waren.“
Verantwortlich: Christian Moravcik, Reiner Erben
Hier findet sich eine Liste mit Sparvorschlägen der Grünen Stadtratsfraktion
