Nach der Ankündigung von unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat sind nach Ansicht der Grünen Fraktion die strukturellen Probleme der Augsburger Finanzpolitik nicht im Geringsten gelöst. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher: „Erneut konnte die Stadtregierung nur durch eine überraschend hohe Überweisung aus München den Haushalt ausgleichen. Der Haushalt muss für den Fall eines konjunkturellen Abschwungs oder möglicher zukünftiger niedriger Zuweisungen nach wie vor auf solide Beine gestellt werden. Für vorgezogene Wahlgeschenke gibt es keinerlei Spielräume. Wir fordern weiterhin einen strikten Sparkurs, damit wir die marode Infrastruktur bei den Schulen, Kitas, Sportstätten, Bädern, beim Verkehr und den Kultureinrichtungen verbessern können.“
Aus Sicht der Grünen ist der Haushalt auch nach der großen Steigerung der Schlüsselzuweisungen nur zum Schein ausgeglichen. Christian Moravcik: „Nachdem sich Wirtschaftsreferentin Eva Weber zunächst erheblich dagegen gewehrt hatte, den Sanierungsstau für die städtischen Liegenschaften, auf unseren Antrag hin zu beziffern, stochert die Stadt immer noch im Nebel, wenn es um die Höhe des Sanierungsstaus geht. Der aktuelle Fall des Römischen Museums ist aus unserer Sicht nur die Spitze des Eisbergs. Wir vermuten hier versteckte Schulden in Milliardenhöhe!“
Eine Absage erteilen die Grünen auch Vorstellungen der SPD neue Ausgaben zu fordern. Christian Moravcik: „Diesen Kurs werden wir nicht mittragen. Was helfen den Vereinen höhere Zuschüsse, wenn gleichzeitig die Sportstätten verfallen, oder wie aktuell das Hallenbad Göggingen bei Schneefall wegen Einsturzgefahr geschlossen werden muss?“
Die Grünen kritisieren die undurchsichtige und nicht planbare Ausstattung der Kommunen durch den Freistaat Bayern. Reiner Erben: „Es kann nicht sein, dass es nach wie vor zahlreiche Sondertöpfe auf Landesebene gibt, die nach Gutsherrenart auf die Kommunen verteilt werden. Mittel, die den Kommunen zustehen, müssen nach nachvollziehbaren und sinnvollen Kriterien verteilt werden. Es ist zum Beispiel untragbar, dass Straßenbauprojekte mit 60-100% aus Sondermitteln bezuschusst werden können und Radwegebau überhaupt nicht. Hier fordern wir eine grundsätzliche Reform und die Abschaffung der Sondertöpfe. Der kommunale Finanzausgleich muss den Kommunen ermöglichen wieder eigene Handlungsfreiheit zu erlangen, ohne goldene Zügel.“
Verantwortlich: Christian Moravcik, Reiner Erben
