Die Grüne Stadtratsfraktion hält die Vorarbeiten der Stadtregierung zu den Haushaltsberatungen für völlig ungenügend. Sie fordert den Oberbürgermeister auf, endlich für einen abgestimmten Vorschlag zu sorgen, der dann auch beraten werden kann. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben: „Es kann nicht sein, dass noch zu Beginn der Haushaltsberatungen neue Anmeldungen der Referent/-innen über 10 Millionen ohne Deckungsvorschläge eingehen. Die Regierung muss vorher diskutieren und einen abgestimmten Haushalt einbringen. “

In den letzten Wochen legte der Kämmerer und 2. Bürgermeister Hermann Weber (damals noch CSU) einen Entwurf für den aktuellen Haushalt vor. Dieser sieht zum Beispiel eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Dagegen sprachen sich aber nicht nur die Wirtschaftsreferentin, sondern auch einige Stadträte der CSU aus. Überzeugtes Handeln sieht anders aus. Für die Bereiche Kultur und Sport forderte der Referent und 3. Bürgermeister Peter Grab nachträglich über 3,5 Mio. Euro. Auch andere Referenten kündigten Forderungen an. Damit ist völlig unklar, über was der Haushaltsausschuss beraten soll.

Dieses Verfahren hält  die Grüne Fraktion für nicht hinnehmbar. Christian Moravcik: „Einen Abgleich der Forderungen aus den Referaten und den haushaltspolitischen Möglichkeiten ist eine Grundaufgabe einer Regierung. Dieser Aufgabe werden OB Kurt Gribl und Kämmerer Hermann Weber nicht ansatzweise gerecht. Das kommt einer Arbeitsverweigerung gleich. Wie befürchtet erschwert die Spaltung der CSU-Fraktion zielführendes politisches Handeln. Es zeigt sich ein deutlicher Bruch zwischen den Referenten und dem zur nCSM übergetretenen Kämmerer.“

Ohne einen abgestimmten Vorschlag machen die Haushaltsberatungen nach Ansicht der Grünen Fraktion wenig Sinn: „Neue Vorschläge können eigentlich nur mit Deckungsvermerken gemacht werden, denn die Einnahmen sind ja nicht beliebig steigerbar. Deshalb verlangt eine Vorlage eines Haushalts auch eine Prioritätensetzung. Diese hat nach wie vor nicht stattgefunden. Stattdessen verhält sich die Stadtregierung, als wäre sie im Wunschkonzert.“

 

Nachtragshaushalt 2011

Gegen die Stimme der Grünen wurde der Nachtragshaushalt 2011 beschlossen. Er setzt die von der Regierung von Schwaben verordnete Kürzung von 8 Mio € im Verwaltungshaushalt um. Die Grüne Stadtratsfraktion hatte beantragt, die Kürzung über sofort vollziehbare Einsparvorschläge der KGSt umzusetzen. Dem ist die Stadtratsmehrheit nicht gefolgt und beschloss pauschale Kürzungen beim Bauunterhalt, die sich vor allem bei den Schulen niederschlagen, sowie pauschale Kürzungen bei Sportvereinen und sozialen Einrichtungen und Projekten.

 

Verantwortlich: Christian Moravcik, Reiner Erben

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