Nach der ersten Beratung des Haushalts sieht sich die Grüne Stadtratsfraktion in ihrer Haltung bestätigt. Vorsitzender Reiner Erben: „Unser Druck im Vorfeld der Beratungen hat zumindest bewirkt, dass sich die Regierungsfraktionen auf einen kleinen gemeinsamen Nenner geeinigt zu haben scheinen und sich die zusätzlichen Wünsche auf ein normales Maß reduzieren."

Christian Moravcik, der finanzpolitische Sprecher der Grünen Fraktion bewertet den ersten Sitzungstag ambivalent: „Es ist offensichtlich, dass sich die Fraktionen CSU und Pro Augsburg bemühen ein Bild der Einigkeit vorzuspielen. In den Beratungen musste man den Eindruck gewinnen, dass die Referenten zum Schweigen verpflichtet wurden und mit einer gemeinsamen Änderungsliste von CSU und Pro Augsburg zum Haushaltsentwurf jede Diskussion über notwendige, aber nicht finanzierte Projekte vermieden werden sollte. Dass eine Antragsliste von Fraktionen jedoch zum Kernpunkt von Haushaltsberatungen wird, wie das die Regierungskoalition vorsah, ist unüblich und ein Ablenkungsmanöver."

Reiner Erben: "Kämmerer Weber hat sich, so scheint es, im Machtkampf gegen den OB und seine Referenten mit der Drohung den Haushalt notfalls mit der Mehrheit anderer Fraktionen zu beschließen durchgesetzt. Nur so ist es zu erklären, dass die Referenten 20 Mio. € an Mehrausgaben, die sie im Vorfeld noch als 'besonders dringend' benannten nicht eingebracht haben. Diese starke Position des Kämmerers hätte es in den Vorjahren mit Rekordneuverschuldung und bei der Umsetzung des KGSt-Prozesses gebraucht und nicht erst jetzt im Wahlkampf."

Die Grüne Stadtratsfraktion bewertet die Haushaltssituation weiterhin als schwierig. Die Gründe für die nicht ausreichenden Investitionsmittel sehen sie in der verfehlten Haushaltspolitik der letzten Jahre. So stiegen die Ausgaben des Verwaltungshaushalts von 2008: 647Mio € auf über 712Mio € in 2014 an. Schuld daran sind laut Grünen die exorbitant gestiegenen Personalkosten, sowie die steigende Zinslast durch die Rekordneuverschuldung. Diese für die laufenden Kosten nötigen Mittel, verhindern dringend notwendige Investitionen, so die Grünen.

Einen Schwerpunkt bei ihren Anträgen setzte die Grüne Stadtratsfraktion bei der ökologischen Stadtentwicklung. Sie beantragte Mittel um die Fahrradachse Ost-West ohne zeitliche Unterbrechung fertigstellen zu können und setzte sich für die Stadtteilentwicklungsprogramme in Kriegshaber, Rechts der Wertach, Hochzoll, Lechhausen, Jakobervorstadt und im Textilviertel ein. Ein weiterer Schwerpunkt der Grünen Anträge liegt im Bereich der dringend notwendigen Sanierungen bei Schulen und Sportstätten.

Positiv bewerten die Grünen die Signale, dass es so aussieht, als würden Kürzungen bei Sozialverbänden, bei der Lokalen Agenda und bei Strukturen des Bürgerschaftlichen Engagements zurückgenommen.

Die Anträge der Grünen Stadtratsfraktion im Überblick:

Umwelt:

- Lärm- und Luftinformationssystem                                          8T

- Agenda 21                                                                          10T

- Fahrradstadt 2020                                                                25T

- Ost-West-Radwegachse                                                       700T

- Bot. Garten Umweltbildungszentrum, Architektenwettbewerb       25T

Soziales:

- Bürgerschaftliches Engagement                                               27T

- Zuschuss an Universität zur Konzepterstellung  Halle 116         22,5T

- Verwaltungskraft Grandhotel                                                    20T

und je halbe Stelle für Asylunterkünfte                                        45T

-  Pro familia                                                                             2T

- Hospizgruppe Albatros                                                           1,5T

- Straffälligenversorgung                                                          1,7T

- Solwodi Beratungsstelle                                                           14T

- SJR Betriebs- und Personalkosten, Jugendhäuser usw.              232T

-  Sanierung Jugendhäuser                                                      192T

-  HEROES, Brücke e.V., soziale Präventionsmaßnahmen               16T

-  Jugendhilfe, Stadtteilmütter                                                  125T

- Suchtprävention SuPra Mini                                                     3,6T

Bildung:

-  Schule Plus Programm                                                            50T

- Fitnessprogramm                                                                   1,5 Mio.

Stadtentwicklung:

- Stadtteilentwicklung, Betriebsausgaben                                      25T

- Stadtplanung Umsetzung von ISEKs

- Kriegshaber                                                                            20T

- Textilviertel                                                                           100T

- Soziale Stadt                                                                          70T           

- Ausweitung Programm auf „Rechts der Wertach“, Ottostraße       125T

- Kriegshaber, Verlagerung Kulturpark                                        100T

- Stadtteilzentrum Hochzoll                                                         50T                                 

- Aktive Stadt- und Ortsteilzentren  Lechhausen                            85T

- ISEK Jakobervorstadt/Hasengasse Rahmenplanung                     50T

- Software zur Erfassung Liegenschaften (Sanierungsstau/Energetische Sanierung)    700T

Sport und Kultur:

-  Bauunterhalt Abraxas                                                                6T

-  Freie Kunst- und Kulturförderung                                               60T

-  Stadtmarkt Dachsanierung                                                      135T

-  Bücherbus                                                                             320T

- Sockelbetrag Sanierung Sportanlagen                                        200T

- Sockelbetrag Bädersanierungen                                                500T

Verantwortlich: Reiner Erben, Christian Moravcik