Nach der ersten Beratung des Haushalts sieht sich die Grüne Stadtratsfraktion in ihrer Haltung bestätigt. Vorsitzender Reiner Erben: „Unser Druck im Vorfeld der Beratungen hat zumindest bewirkt, dass sich die Regierungsfraktionen auf einen kleinen gemeinsamen Nenner geeinigt zu haben scheinen und sich die zusätzlichen Wünsche auf ein normales Maß reduzieren."
Christian Moravcik, der finanzpolitische Sprecher der Grünen Fraktion bewertet den ersten Sitzungstag ambivalent: „Es ist offensichtlich, dass sich die Fraktionen CSU und Pro Augsburg bemühen ein Bild der Einigkeit vorzuspielen. In den Beratungen musste man den Eindruck gewinnen, dass die Referenten zum Schweigen verpflichtet wurden und mit einer gemeinsamen Änderungsliste von CSU und Pro Augsburg zum Haushaltsentwurf jede Diskussion über notwendige, aber nicht finanzierte Projekte vermieden werden sollte. Dass eine Antragsliste von Fraktionen jedoch zum Kernpunkt von Haushaltsberatungen wird, wie das die Regierungskoalition vorsah, ist unüblich und ein Ablenkungsmanöver."
Reiner Erben: "Kämmerer Weber hat sich, so scheint es, im Machtkampf gegen den OB und seine Referenten mit der Drohung den Haushalt notfalls mit der Mehrheit anderer Fraktionen zu beschließen durchgesetzt. Nur so ist es zu erklären, dass die Referenten 20 Mio. € an Mehrausgaben, die sie im Vorfeld noch als 'besonders dringend' benannten nicht eingebracht haben. Diese starke Position des Kämmerers hätte es in den Vorjahren mit Rekordneuverschuldung und bei der Umsetzung des KGSt-Prozesses gebraucht und nicht erst jetzt im Wahlkampf."
Die Grüne Stadtratsfraktion bewertet die Haushaltssituation weiterhin als schwierig. Die Gründe für die nicht ausreichenden Investitionsmittel sehen sie in der verfehlten Haushaltspolitik der letzten Jahre. So stiegen die Ausgaben des Verwaltungshaushalts von 2008: 647Mio € auf über 712Mio € in 2014 an. Schuld daran sind laut Grünen die exorbitant gestiegenen Personalkosten, sowie die steigende Zinslast durch die Rekordneuverschuldung. Diese für die laufenden Kosten nötigen Mittel, verhindern dringend notwendige Investitionen, so die Grünen.
Einen Schwerpunkt bei ihren Anträgen setzte die Grüne Stadtratsfraktion bei der ökologischen Stadtentwicklung. Sie beantragte Mittel um die Fahrradachse Ost-West ohne zeitliche Unterbrechung fertigstellen zu können und setzte sich für die Stadtteilentwicklungsprogramme in Kriegshaber, Rechts der Wertach, Hochzoll, Lechhausen, Jakobervorstadt und im Textilviertel ein. Ein weiterer Schwerpunkt der Grünen Anträge liegt im Bereich der dringend notwendigen Sanierungen bei Schulen und Sportstätten.
Positiv bewerten die Grünen die Signale, dass es so aussieht, als würden Kürzungen bei Sozialverbänden, bei der Lokalen Agenda und bei Strukturen des Bürgerschaftlichen Engagements zurückgenommen.
Die Anträge der Grünen Stadtratsfraktion im Überblick:
Umwelt:
- Lärm- und Luftinformationssystem 8T
- Agenda 21 10T
- Fahrradstadt 2020 25T
- Ost-West-Radwegachse 700T
- Bot. Garten Umweltbildungszentrum, Architektenwettbewerb 25T
Soziales:
- Bürgerschaftliches Engagement 27T
- Zuschuss an Universität zur Konzepterstellung Halle 116 22,5T
- Verwaltungskraft Grandhotel 20T
und je halbe Stelle für Asylunterkünfte 45T
- Pro familia 2T
- Hospizgruppe Albatros 1,5T
- Straffälligenversorgung 1,7T
- Solwodi Beratungsstelle 14T
- SJR Betriebs- und Personalkosten, Jugendhäuser usw. 232T
- Sanierung Jugendhäuser 192T
- HEROES, Brücke e.V., soziale Präventionsmaßnahmen 16T
- Jugendhilfe, Stadtteilmütter 125T
- Suchtprävention SuPra Mini 3,6T
Bildung:
- Schule Plus Programm 50T
- Fitnessprogramm 1,5 Mio.
Stadtentwicklung:
- Stadtteilentwicklung, Betriebsausgaben 25T
- Stadtplanung Umsetzung von ISEKs
- Kriegshaber 20T
- Textilviertel 100T
- Soziale Stadt 70T
- Ausweitung Programm auf „Rechts der Wertach“, Ottostraße 125T
- Kriegshaber, Verlagerung Kulturpark 100T
- Stadtteilzentrum Hochzoll 50T
- Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Lechhausen 85T
- ISEK Jakobervorstadt/Hasengasse Rahmenplanung 50T
- Software zur Erfassung Liegenschaften (Sanierungsstau/Energetische Sanierung) 700T
Sport und Kultur:
- Bauunterhalt Abraxas 6T
- Freie Kunst- und Kulturförderung 60T
- Stadtmarkt Dachsanierung 135T
- Bücherbus 320T
- Sockelbetrag Sanierung Sportanlagen 200T
- Sockelbetrag Bädersanierungen 500T
Verantwortlich: Reiner Erben, Christian Moravcik