Die Grüne Stadtratsfraktion stellte in einer Pressekonferenz ihre Bewertung der jetzigen Haushaltsdiskussion vor. Fraktionsvorsitzender Reiner Erben sieht den Etatentwurf als ein Beleg dafür, dass diese Regierung gescheitert ist: „Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Regierung nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigt und sogar der Oberbürgermeister nach der Einbringung des Zahlenwerks davon spricht, dass das kein gemeinsamer Entwurf sei sondern Ausdruck des Ehrgeizes des Kämmerers. So kann man keine Großstadt regieren!“

Der finanzpolitische Sprecher, Christian Moravcik, sieht im aktuellen Haushalt die Folgen der verfehlten Finanzpolitik der letzten Jahre: „Die Stadtregierung hat konstant zu viel investiert. Zusätzlich sind die Personalausgaben aus dem Ruder gelaufen, da in der Verwaltung zusätzliche Stellen geschaffen und viele höher eingruppiert wurden. Durch die Tarifsteigerungen haben sich die Ausgaben weiter erhöht. Schließlich mussten aufgrund der stark gestiegenen Verschuldung immer höhere Zinszahlungen geleistet werden.“ Gleichzeitig wurden die Sparziele nicht ernsthaft verfolgt und deutlich verfehlt. Christian Moravcik: „Von den angepeilten 6 Millionen Einsparung pro Jahr, von denen nur einmalig 4,4 Mio. beschlossen wurden, sind nach unserer Schätzung nicht einmal 2,2 Mio. € umgesetzt worden. Für die kleinsten Sparversuche fehlte der politische Wille und auch der teure KGSt-Prozess ist gescheitert, da diese Stadtregierung nicht in der Lage ist, unpopuläre Entscheidungen zu fällen. Die Konsequenz: In den nächsten Jahren hat die Stadt keinerlei Spielräume mehr für neue Investitionen.“

Im aktuellen Haushaltsentwurf hat Kämmerer Hermann Weber aus Sicht der Grünen Fraktion seine Kürzungsvorschläge an den komplett falschen Stellen gemacht. Reiner Erben: „Wir wollen keine Kürzungen bei Strukturen, die das Bürgerschaftliche Engagement und die Entwicklung der Stadtteile unterstützen und wir wollen nicht, dass die ohnehin schon knappen Sanierungsmittel für Schulen und Sportanlagen noch geringer werden. Schließlich sind auch Kürzungen um kleine Beträge bei Sozialeinrichtungen unsinnig. Dazu werden wir Anträge stellen. Wir werden aber jeweils Deckungsvorschläge einbringen.“

Zunächst ist aus Sicht der Grünen aber jetzt die Stadtregierung am Zug. Christian Moravcik: „Haushaltsberatungen machen nur Sinn, wenn sich die Stadtregierung auf gemeinsame Schwerpunkte verständigt und Finanzierungsvorschläge macht. Momentan wissen wir nicht, was die Stadtregierung eigentlich will.“

Verantwortlich: Reiner Erben, Christian Moravcik

Hier finden Sie die Statements der Grünen Stadträte zum aktuellen Haushalt