GRÜNE: Gemeinbedarf zu 100% und Verzicht auf Tiefgarage

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt, dass der von Finanzreferentin Eva Weber vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 die Mittel für den Kauf der Halle 116 bereitstellt. Dies hatte die Fraktion beantragt.

Verena von Mutius, kulturpolitische Sprecherin: „Mit dem Kauf der Halle 116 durch die Stadt und mit Mitteln für die Konzepterstellung im Doppelhaushalt ist nun der Weg dafür geebnet, dass der Gedenkort umgesetzt werden kann. Die Halle 116 wird damit der Ort, der an die schlimmen Zeiten der NS-Diktatur, und an die lange Nutzung der Amerikaner erinnert. Gleichzeitig soll das Gebäude aber auch ein Ort werden, der zu einem friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben beiträgt. Wir haben nun deshalb erneut beantragt, die komplette Fläche der Halle 116 als Gemeinbedarfsfläche mit kultureller und sozialer Nutzung planungsrechtlich zu widmen. Bisher ist im Bebauungsplan nur ein Drittel der Halle als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Eine kulturelle und soziale Nutzung ist im bisherigen Gewerbebereich daher nur ausnahmsweise zulässig. Um dem Lern-/ und Gedenkort zu entsprechen, muss unserer Meinung nach aber dieses Prinzip umgekehrt werden, und eine gewerbliche Nutzung nur ausnahmsweise zugelassen werden können“.

Weiterhin ist der Erhalt des Gesamtensembles für die GRÜNE Fraktion entscheidend, weshalb der planungsrechtliche Ausschluss einer Tiefgarage unter der Halle 116 von der GRÜNEN Fraktion beantragt wurde.

Cemal Bozoğlu, Mitglied im Bauausschuss: „Wir wollen selbstverständlich das Gesamtensemble erhalten. Eine Tiefgarage unter dem Gebäude bedeutet mindestens einen Teilabriss der Halle 116, und das lehnen wir entschieden ab. Der Stellplatznachweis für die Halle 116 soll nach Möglichkeit in den anderen Tiefgaragen des Bebauungsplans erfolgen.”