Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über die Ankündigung der Stadtregierung im Oktober keinen Haushaltsentwurf vorzulegen. Entgegen der üblichen Vorgehensweise  soll  die Einbringung des Haushalts und die anschließenden Beratungen auf Ende Januar 2013 und Ende Februar 2013 verschoben werden. Reiner Erben: „Es ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters und des Kämmerers auf der Basis der Anmeldungen der Referent/-innen Schwerpunkte zu setzen und einen Haushaltsentwurf zu erstellen. Dass dies nicht rechtzeitig erledigt wurde, ist eine politische Bankrotterklärung. Es macht aber auch deutlich, dass die komplette Stadtregierung nicht in der Lage ist, endlich Sparvorschläge vorzulegen um den Haushalt zu sanieren. Damit droht der Stadt eine haushaltslose Zeit bis in den Frühsommer. Das kann niemand wollen“

Besonders fraglich ist die Begründung für die Verschiebung: Christian Moravcik, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen: „In einem kurzen Schreiben hat der Kämmerer mitgeteilt, dass die Anmeldungen der Referent/-innen für den Haushalt zu hoch gewesen seien, weshalb er keinen Haushalt zeitgerecht aufstellen könne. Dabei ist das doch seine ureigene Aufgabe: Aus den Wünschen der Referate nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadt eine politische Vorstellung für einen Haushalt zu entwickeln. Der städtische Haushalt scheint nun endgültig ausser Kontrolle zu geraten, wenn nicht einmal die Abstimmung innerhalb der Stadregierung mehr möglich ist.“

Die Grünen im Stadtrat fordern wiederholt einen strikten Sparkurs in den Stadtfinanzen und endlich die dringend notwendigen Prioritäten zu setzen. Christian Moravcik: „Es zeigt sich, dass die Stadtregierung mit ihrer Taktik des Wegduckens und Aussitzens mehr und mehr ins Schwimmen gerät.“

Besonders enttäuschend ist das Nicht Agieren des Mitberichterstatters im Finanzausschuss, Werner Lorbeer (Pro Augsburg). Die Grüne Fraktion erwartet von ihm, dass er sich in einer solchen Lage für die Interessen des Stadtrates und der Stadt einsetzt und auf eine schnelle Erstellung des Haushaltsentwurfs drängt.

Verantwortlich: Christian Moravcik, Reiner Erben

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