Grüne wollen bessere Bedingungen für Kommunen

Die Grüne Stadtratsfraktion hatte in der vergangenen Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, die Förderung der Kommunen bei der derzeit im Landtag diskutierten Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nicht zu verringern oder die Kommunen gar mit zusätzlichen Kosten zu versehen. Martina Wild: „Wir freuen uns, dass der Stadtrat unseren Antrag für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einstimmig angenommen hat. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Die Kommunen müssen prinzipiell im Bereich der frühkindlichen Bildung besser vom Freistaat ausgestattet werden, um eine qualitätsvolle Kinderbetreuung gewährleisten zu können.“

Das jetzt diskutierte neue Gesetz bringt zwar insofern Fortschritte, als ab dem kommenden Schuljahr der Betreuungsschlüssel in den KiTas verbessert werden soll, die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten werden aber den Kommunen aufgelastet. Martina Wild: „Wenn der Freistaat solche grundsätzlich ja sinnvollen Regelungen beschließt, muss er die Kommunen aber auch mit den dafür notwendigen Mitteln ausstatten. Das ist eine Frage der Konnexität.“

Ein wichtiger Punkt in dem vom Stadtrat beschlossenen Dringlichkeitsantrag betrifft die Veränderung der staatlichen Investitionskostenförderung nach Art. 27 BayKiBiG. Bisher waren zwei Drittel der zuweisungsfähigen Kosten für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten einer Kindertageseinrichtung förderfähig. In dem neuen Entwurf der Staatsregierung sollen nur noch die Kosten für den Bau und Erwerb einer Kindertageseinrichtung bezuschusst werden. Damit würden die freien Träger und die Kommunen auf den Kosten für notwendige Umbauten und Sanierungen sitzenbleiben. Dies betrifft auch die im Zuge der Umsetzung der Inklusion notwendigen Baumaßnahmen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit. Aufgrund eines Antrages der grünen Landtagsfraktion, nachdrücklicher Appelle von Seiten des Bayerischen Städtetages und von Kommunen wie Augsburg scheint sich die Staatsregierung nun zu bewegen: Sanierung und Erweiterungen von Kitas sollen wohl weiterhin staatlich gefördert werden.

Verantwortlich: Martina Wild