Status: in Bearbeitung | Zwischenantwort 2. Bürgermeisterin vom 28.09.2017  | Folgeantrag vom 05.07.2018 | Antwort Zentrales Beteiligungsmanagement vom 22.08.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die GRÜNE Fraktion stellt folgenden

Antrag:

1. Die Stadt Augsburg setzt sich mit dem Bundesumweltministerium (BMUB) in Verbindung, mit dem Ziel, Projektstadt des zeitnah neu startenden Förderprogramms zur Nationalen Klimainitiative „Klimafreundlich investieren – Kommunales Divestment & Reinvestment in deutschen Städten“ zu werden.
2. In Ergänzung zum Antrag der ödp vom 21.3.17 sollen neben den klimaschädlichen Investitionen auch ethisch problematische Investitionen der Stadt mit geprüft werden.
3. Die Finanzrichtlinie (FinR) der Stadt Augsburg wird dahingehend überarbeitet, dass für das Anlagenmanagement nicht nur Kriterien wie z.B. Sicherheit, Rentabilität und Liquidität herangezogen werden, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit auch Klimafreundlichkeit bzw. Klimaneutralität und ethische Grundsätze mit beachtet werden müssen.
4. Die Stadt wirkt darauf hin, dass bei ihren Beteiligungen bzw. zumindest bei den von der Stadt dominierten Beteiligungen zukünftig ebenfalls Klimafreundlichkeit bzw. Klimaneutralität und ethische Grundsätze bei Investitionen beachtet werden müssen.

Begründung:

Weder die Ziele des Klimaabkommens von Paris noch die daraus abgeleiteten nationalen Klimaabkommen werden ohne verstärkte Bemühungen jeder einzelnen Kommune erreichbar sein. Einer der wichtigsten Bausteine für wirkungsvollen Klimaschutz ist bekanntermaßen die Energiewende, mit einer Abkehr von fossilen Energieträgern. Ein wichtiger Schritt hierzu ist das sogenannte Divestment, also ein Abzug angelegter Gelder aus Unternehmen der Mineralöl-, Erdgas und Kohleindustrie. So hat zum Beispiel die Allianz Gruppe schon 2015 beschlossen, sich aus kohle-basierten Investitionen zurückzuziehen.

Perspektivisch verpflichten sich Divestment-Kommunen aber über den Energiesektor hinaus, nicht mehr in Kapitalanlagen sowie Unternehmen, deren Renditen auf ethisch und ökologisch besonders problematische Geschäftspraktiken beruhen, zu investieren.

Dies können beispielsweise sein:

Beteiligungen an Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen,

Beteiligungen an Unternehmen, die Militärwaffen herstellen oder vertreiben,

Beteiligungen an Unternehmen, die Schiefergasgewinnung (sog. „Fracking“) betreiben.

Aus diesem Grund haben sich weltweit bereits viele große Städte für aktives Divestment entschieden, in Deutschland z.B. Berlin, Münster und Stuttgart. Die Bundesregierung plant nun, das Thema durch ein großes Projekt in die kommunale Breite zu tragen. Die dabei verfolgten Projektziele: Die teilnehmenden Städte ermitteln den Anteil klimaschädlicher Investitionen an ihrem Anlagenportfolio. Sie identifizieren risikoärmere und klimafreundliche Vermögensanlagen. Sie entscheiden sich im besten Falle für Divestment und gegebenenfalls über den Charakter der Reinvestition.

Durch die Teilnahme an dem oben dargestellten Projekt würde Augsburg einen wichtigen ersten Schritt im Bereich Divestment als Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele machen und zusätzlich eine Vorbildfunktion und Vorreiterrolle für andere Kommunen, aber auch für die Zivilgesellschaft, Banken, Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephanie Schuhknecht                               Martina Wild

Finanzpolitische Sprecherin                                                Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Finanzausschuss