Zum Austausch und Gespräch über die Situation der Finanzhaushalte der Kommunen und des Bundes haben sich am Donnerstag Ekin Deligöz, Mdb und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Christian Moravcik, Stadtrat und Finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Augsburg getroffen. Im Mittelpunkt des Fachgesprächs stand der Austausch über die Entwicklungen der Finanzen auf Bundesebene und die Auswirkungen auf die Kommunen.

Ekin Deligöz: „Obwohl die Finanzsituation des Bundes in diesem Jahr relativ gut und der Bundeshaushalt rund 300 Milliarden Euro umfasst nutzt die Bundesregierung dies nicht um jetzt umzusteuern und nötige strukturelle Reformen anzugehen. Stattdessen verwaltet die Bundesregierung nur, anstatt nun in Bildung und Erziehung und in die Infrastruktur zu investieren.  Priorität müsste jetzt eigentlich auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen haben.“

Langfristig, so Ekin Deligöz, würde deutlich, dass der Finanzplan der Bundesregierung auf Sand gebaut sei, da die genannten Wachstumserwartungen und Einnahmensteigerungen sehr hoch angesetzt sind. Der Bundeshaushalt sei auch zukunftsvergessen, weil die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht mit einbezogen sind. Vielmehr würden von Jahr zu Jahr die Rücklagen der Sozialkassen zu Lasten der kommenden Generationen geleert. Und trotz aller Ankündigungen zeige sich, dass der Bundeshaushalt keine wirkliche Hilfe für die Kommunen vorsieht. Besonders gravierend seien die Auswirkungen auf die Kommunen, da die Städtebauförderung seit 2010 um 25 Prozent oder das Programm „Soziale Stadt“ in den letzten Jahren um 62 Prozent gekürzt worden sind.

Christian Moravcik führte aus, dass die finanzielle Situation der Kommunen immer schwieriger werde. Die steigenden Sozialausgaben würden inzwischen fast 50 % des Verwaltungshaushalts und damit ca. 300 Mio Euro, der Stadt Augsburg ausmachen. „Im Gegensatz zu den umliegenden Landkreisen trägt die Stadt Augsburg die Hauptlast der Sozialleistungen, denn 66 Prozent der armutsriskanten Gruppen leben in Städten.  Von Jahr zu Jahr bleibt den Kommunen ein geringerer Handlungsspielraum für Investitionen und für politisches Gestalten. Die Große Koalition in Berlin muss jetzt durch strukturelle Reformen gegensteuern, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben können.“ so Christian Moravcik.

In den folgenden Jahren würden laut den GRÜNEN folgende finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen zukommen:

* Steigende Sozialleistungen. U.a. verursacht durch Altersarmut und den demographischen Wandel

* Investitionsstau in Milliardenhöhe für die Sanierung von Gebäuden (z.B. Schulen, Sportstätten, Theater) und Infrastruktur (z.B. Nahverkehr, Brücken)

* Weitere ansteigende Ausgaben der Kommunen durch vom Bund verursachte Kosten, ohne vollständigen Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip (z.B. Ausbau von Kindertagesstätten)

Umfassende Reformen nötig

Für eine tatsächliche Entlastung der Kommunen bedürfe es umfassender Reformen. Ekin Deligöz und Christian Moravcik bringen eine Reform der Gewerbesteuer ins Gespräch, welche Selbstständige mit einbezieht und damit eine tatsächliche Einnahmeerhöhung bei den Kommunen darstellen würde. Auch eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Grundsteuer, sowie deren ökologische Steuerungsfunktion, z.B. beim Flächenverrbauch, seien längst überfällig.

Ein weiteres Problem: Notwendige Projekte im Sozialbereich und bei der Jugendhilfe seien meist nur befristet. Der Bund ziehe sich somit aus der Verantwortung und die Stadt müsse die Kosten übernehmen wenn die Fördertöpfe wegfallen. Auch dies müsse auf den Prüfstand und geändert werden, fordern die GRÜNEN.