Die Grüne Stadtratsfraktion ist wenig überrascht von der Nachricht, dass der von CSU, Pro Augsburg und CSM beschlossene Haushalt den Realitäten nicht standhält und unvorhersehbare Risiken nicht abfedern kann. Der Vorsitzende Reiner Erben und der finanzpolitische Sprecher Christian Moravcik: „Wir haben den Haushalt abgelehnt, weil die Regierung nicht bereit war zu sparen. Sie hat die Forderungen der Referenten und der Regierungsfraktionen mit Luftbuchungen ausgeglichen und keinen zukunftssicheren Haushalt vorgelegt. Dass dieser noch vor Beginn des Haushaltsjahrs zur Makulatur wird, liegt deshalb alleine in der Verantwortung der Regierung. Die Forderung von Herrn Weber, endlich zu sparen ist ja nicht neu. Er konnte sich damit nur bei seiner eigenen Stadtregierung bisher nicht durchsetzen. Dass Herr Weber jetzt einen drastischen Sparkurs fordert, ist endgültig unglaubwürdig.“
Finanzreferent Weber musste jetzt kleinlaut einräumen, dass aufgrund einer höheren Bezirksumlage die Ausgaben steigen werden und gleichzeitig die Schlüsselzuweisung des Freistaats zwar höher ausfällt als 2011 aber die von den Regierenden im Haushalt eingesetzten Zahlen völlig aus der Luft gegriffen waren. Reiner Erben: „Dabei rühmen sich doch der Oberbürgermeister und der CSU-Fraktionsvorsitzende mit ihren glänzenden Beziehungen nach München. Hat ihnen die Staatregierung verschwiegen, dass die Schlüsselzuweisungen wesentlich geringer ausfallen, als in Augsburg gedacht?“
Die Augsburger Zahlen machen aber auch deutlich, dass die Staatsregierung zwar gerne große Töne spuckt, aber die Realität eine andere ist. Erst gestern schaltete die Staatsregierung unter dem Titel „Aufbruch Bayern“ großformatige Anzeigen, um auf die gestiegenen Zuwendungen an die Kommunen („7,3 Mrd für Kommunalen Finanzausgleich“) hinzuweisen. Davon ist in Augsburg wenig zu spüren. Die Stadtregierung hat den Kopf in den Sand gesteckt. Dass die Bezirksumlage um 1,5 Prozentpunkte steigen wird, war schon im November abzusehen. Darauf haben wir GRÜNE auch ausdrücklich hingewiesen.
Bezeichnend für die desolate Haushaltspolitik durch die Stadtregierung ist gerade auch die Stellenpolitik. Beispiel Doppik: Gegen alle Warnungen und gegen jegliche Vernunft wurde die Stadtverwaltung um eine Stelle vergrößert, die sich mit der Einführung von Doppik beschäftigen soll, nur um Pro Augsburg zufrieden zu stellen. Beispiel Popkulturbeauftragter: Dieser hatte bisher weitgehend andere Aufgaben wahrgenommen, nun wurde die Stelle ohne Stellenbeschreibung verlängert. Beispiel CSM: Es stimmt nicht, dass die neue Fraktion der CSM so gut wie nichts koste, weil ja nur eine Person umbesetzt würde. Der Bedarf an der neuen Stelle Doppik ist erst durch den Wechsel des zuständigen Mitarbeiters zur CSM entstanden.
Christian Moravcik: „Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass wir kein Erkenntnisproblem in Augsburg haben. Alle haben gewusst, dass die Stadt massiv sparen muss und dass wir eine ernst gemeinte Aufgabenkritik brauchen. Davor hat sich die Stadtregierung aber weggeduckt und hat alle Kürzungen zurückgenommen, sobald es Proteste dagegen gab. Das bedeutet: Diese Regierung hat nicht das Problem, dass es zu wenig Erkenntnisse über den Stand des Haushalts und die Notwendigkeit von Sanierungen gibt, aber sie hat nicht die politische Kraft und den Mut, die Konsequenzen daraus politisch durchzusetzen. Noch nie aber ist eine Stadtregierung derart leichtfertig mit dem Steuerzahlergeld umgegangen wie jetzt.
Verantwortlich: Reiner Erben, Christian Moravcik
