Status: beantwortet

Antwort des Referat 6 vom 25.02.2020

 


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 21.12.2017 beschloss der Stadtrat einen Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität aufzustellen und direkt nach der Förderzusage durch den Bund die Erstellung auszuschreiben. Mittlerweile wurde ein Planungsbüro damit beauftragt, denn bis Ende Juli 2018 muss der Masterplan beim Bundesverkehrsministerium vorliegen.

Ein zentrales Anliegen nachhaltiger Mobilität ist es, den Modal Split in Richtung emissionsfreier bzw. emissionsarmer Verkehrsarten zu verändern. Mit dem Projekt Fahrradstadt 2020 hat sich die Stadt ein ehrgeiziges Ziel gegeben, um den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen. Aus unserer Sicht muss aber parallel auch der ÖPNV weiter gestärkt werden, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, das Auto stehen zu lassen oder gar ohne Auto zurecht zu kommen. Aufgabe der Politik ist es, den Wandel der Mobilität mit flankierenden Maßnahmen zu begleiten und Anreize zu setzen, damit Menschen über ihr Mobilitätsverhalten nach- und auf Dauer auch umdenken (Push & Pull).

Eine Anfrage der Grünen Fraktion vom Januar 2018 ergab, dass die Preise des ÖPNV seit 2012 im Barverkauf um ca. 18% gestiegen sind und bei den Abos um ca. 9%, während die Parkgebühren im öffentlichen Raum gleich blieben bzw. durch die Ausweitung der Semmeltaste und die Reduzierung des gebührenpflichtigen Zeitraums sogar faktisch gesunken sind. Betrachtet man den Zeitraum seit 2002, dann wurden die Parkgebühren für die erste Stunde zwar um 33% erhöht, faktisch wurde die erste Stunde aber durch die Semmeltaste sogar 33% billiger und kostet bis heute 1€. Im gleichen Zeitraum stiegen die ÖPNV-Preise im Barverkauf um fast 70% und bei den Abos um 50%. Es zeigt sich daher überdeutlich, dass der Autoverkehr seit langen Jahren bevorzugt gefördert wird, statt Anreize für die Nutzung des ÖPNV zu setzen bzw. das Angebot im ÖPNV zu verbessern oder zu verbilligen.

Wir stellen daher folgenden

 Antrag:

 Im Rahmen der Erstellung des Masterplans nachhaltige Mobilität werden folgende Maßnahmen mit geprüft: 

1.      Abschaffung des kostenlosen Kurzzeitparkens (Semmeltaste)

2.      Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzeit

3.      Anhebung der Parkgebühren für die Kernzone und den restlichen Stadtbereich

4.      Ausweitung der Gebührenpflicht für Parkflächen im innenstadtnahen Bereich

5.      Reduzierung von Parkflächen in der Innenstadt durch Ausweisung von Radabstellplätzen oder Entsiegelung und Begrünung

6.      Regelmäßige Anpassung der Parkgebühren an die ÖPNV-Preise, z.B. durch eine automatische indexbasierte Tarifanpassung

7.      Zweckbindung der Einnahmen aus Parkgebühren für die direkte Bezuschussung des ÖPNV-Betriebs bzw. die Förderung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Martina Wild                       Stephanie Schuhknecht              Cemal Bozoğlu

Fraktionsvorsitzende                stellv. Fraktionsvorsitzende                stellv. Fraktionsvorsitzender

URL:https://gruene-augsburg.de/themen2/kommunale-finanzen/single-finanzen/article/masterplan_nachhaltige_mobilitaet_massnahmen_zur_staerkung_des_oepnv_gegenueber_dem_miv/