Mit über 250 Besucher/-innen aus unterschiedlichen Verbänden und Gruppen starteten die Augsburger Grünen mit ihrem Neujahrsempfang ins politische Jahr 2012. Im Zentrum aller Reden stand der Wunsch nach größerer Transparenz. Die Hauptrednerin Karoline Linnert, Finanzsenatorin aus Bremen skizzierte Grüne Ansätze für eine nachhaltige Finanzpolitik.
In seiner Begrüßung rief der Fraktionsvorsitzende Reiner Erben die Stadtregierung dazu auf, endlich zurück zu einer verantwortungsvollen (Finanz-)Politik zu kommen: „Haushaltskonsolidierung geht nicht ohne Prioritätensetzung und ohne Einsparungen. Da müssen auch ach so geliebte Prestige-Projekte zu Disposition gestellt werden. Denn wir brauchen Finanzmittel für die dringende Sanierung unseres Gebäudebestandes. Schulen, Theater, Sportstätten und Bäder werden sonst zur Erblast für kommende Generationen.“
In der aktuellen Frage des Wasserkraftwerks am Lech müssen die Bürger/-innen zuerst vernünftig informiert werden. Danach sollten in einer öffentlichen Anhörung alle Bedenken diskutiert werden. Nach einer solchen öffentlichen Auseinandersetzung kann dann der Stadtrat entscheiden. Reiner Erben: „Herr Oberbürgermeister, machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann können wir über Bürgerbeteiligung reden.“
„Geld ist auch eine begrenzte Ressource“
Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Finanzsenatorin aus Bremen sieht auf verschiedenen Ebenen Möglichkeiten, wie die Kommunen zu stabilen Haushalten kommen können: „Zunächst müssen die Kommunen insgesamt besser mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Sie haben viele Aufgaben zu bewältigen und müssen dafür auch die Mittel bekommen. In Deutschland sind sie seit Jahren unterfinanziert.“ Karoline Linnert schlägt die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der Einkommenssteuer und eine Kürzung der Pensionen von Beamten vor.
Die Kommunen haben nach Ansicht der Grünen Finanzexpertin aber auch selber ihre Hausaufgaben zu machen: „Haushaltspolitik ist nicht mehr die Sache einiger älterer Herren. Sie muss von allen diskutiert werden können. Deshalb muss Politik transparent machen, wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Die Planungen müssen in einem Abwägungsprozess erfolgen, an dem möglichst viele beteiligt sind.“
Viel Potential sieht Karoline Linnert in der Optimierung der Abläufe in der Verwaltung: „Derzeit brauchen wir 30% der Mittel um uns selbst zu verwalten. Das ist eindeutig zu viel. Wir müssen uns an die Aufgabe machen, dies besser zu organisieren.“ Wenig hält sie von der Privatisierung von einfachen Dienstleistungen wie z.B. dem Reinigungsdienst: „Es ist wichtig, dass wir als Kommunen Arbeitsplätze für alle Schichten in der Gesellschaft bieten. Es darf nicht sein, dass wir alle Stellen für Nicht – Akademiker/-innen outsourcen.“
Die Bundesvorsitzende Claudia Roth zog ein positives Fazit für das Jahr 2011: „Dies war das erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Grünen. Es ist für uns ein großer Gewinn, im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg den Regierungschef zu stellen. Das hätten wir nicht zu träumen gewagt.“ Zwei bittere Ereignisse aus dem letzten Jahr machen aber auch deutlich, wie wichtig das Engagement der Grünen auch in Zukunft ist:
„Das Reaktorunglück von Fukushima zeigte in aller Grausamkeit, wie gefährlich die Atomenergie ist. Wir Grüne müssen für eine Energiewende sorgen, die auch den Namen verdient. Schließlich ist die Tatsache beschämend, dass ein rechtes Terrornetzwerk über Jahre Menschen ermordeten, weil sie aus einem Land stammen. Wir müssen den Kampf gegen rechts noch entschlossener führen. In Augsburg werden wir uns einer Demonstration der Rechtsradikalen am 25. Februar entgegenstellen!“
Abschließend verwies die Sprecherin der Augsburger Grünen, Antje Seubert auf den Prozess „Mein Augsburg“. Dabei wird im Jahr 2012 in drei ausgewählten Themenbereichen nach Wegen gesucht, wie die Politik in Augsburg vorangebracht werden kann. Die Auswahl der Themen findet am 25. Januar in der Kreisversammlung statt.
Verantwortlich: Reiner Erben, Claudia Roth, Antje Seubert
