Reiner Erben
Haushaltsrede am 21.3.2013
Am 12.09.2012 hat uns Bürgermeister und Finanzreferent Hermann Weber lapidar mitgeteilt:
„aufgrund der Höhe der eingegangenen Mittelanmeldungen der Dienststellen ist u.a. die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 im Stadtrat am 25.10.2012 nicht möglich.“
Mit diesem Schreiben wurden die Haushaltsberatungen um 3 Monate verschoben. Heute wird der Haushalt wohl mit großer Mehrheit verabschiedet.
Ich möchte mich an dieser Stelle zuerst bei der Kämmerei-Verwaltung und auch beim Finanzreferenten für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es war für mich beeindruckend, wie schnell und übersichtlich immer wieder neue Listen vorlagen, die eine gute Grundlage waren für die weiteren Beratungen. Vielen Dank für die Arbeit.
Doch kommen wir zurück auf die nicht von der Verwaltung zu verantwortende Verschiebung der Beratungen.
Es scheint also alles wunderbar, die Verschiebung war das richtige Mittel, könnte man meinen.
Das sehen wir nicht so. Die Verschiebung der Beratungen musste trotz der undramatischen Mitteilung dramatisch interpretiert werden. Denn wenn der Haushalt nicht rechtzeitig eingebracht werden kann, weist das auf Probleme hin. Und die waren offensichtlich. Der Stadtregierung, dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer war es offenbar wieder nicht gelungen, rechtzeitig und gemeinsam einen abgestimmten Haushaltsentwurf vorzulegen. Das gleiche Problem wie im letzten Jahr. Wir erinnern uns, in die letzten Finanzberatungen gingen wir mit der Aufforderung des Kämmerers: „Zurück zu geordneten Finanzen“.
Sind denn die Finanzen jetzt – nach besagter Verschiebung der Beratungen – wirklich geordnet? Mit Nichten. Es hätte ein Desaster gegeben, wenn – ja wenn Kämmerer und Oberbürgermeister nicht einfach Glück gehabt hätten und der eine immer noch das richtige Parteibuch.
Sie wurden gerettet durch eine Gewerbesteuer-Nachzahlung von 30 Millionen und die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 22 Mio. Dieser Geldsegen von über 50 Mio scheint alle zufrieden gestellt zu haben. Aber ist jetzt wirklich alles in Butter.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof stellte dem Freistaat Bayern gerade für eine ähnlich gelagerte Ausgabenpolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Er urteilt, dass im Freistaat CSU und FDP das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen und die fetten Jahre vergeigen. Die fetten Jahre müssten – so der ORH - zum Abtragen der Defizite genutzt werden – nicht zum Aufhäufen neuer Schulden und von Wahlgeschenken.
Genau das geschieht auch hier in Augsburg bzw. es geschieht eben nicht. Irgendwann ist die Party vorbei und die Chance ist vertan.
Eine Gewerbesteuer-Nachzahlung in dieser Höhe ist wirklich ein Glücksfall, so wie die gesamte Steuersituation seit 2008 ein Ausnahmezustand ist, den man nun für das neue Haushaltsjahr wieder erwartet.
Schauen wir uns die Zahlen genau an: nur im Jahr 2008 konnte der im Haushalt eingesetzte Einnahmebetrag in den letzten Jahren erreicht werden, er wurde sogar übertroffen. Sie wissen ja sicher, wer den Haushalt 2008 aufgestellt hat? Damals herrschte noch der realistische Blick.
Dieser Haushalt, der nun vorliegt, ist kein vorsorgender, nachhaltiger Haushalt, sondern ein Glücksspiel, das auf Kosten kommender Jahre gespielt wird.
Auf die wünsch-dir-was Einnahme-Situationen wird mein Kollege Christian Moravcik noch eingehen, er wird auch die grundsätzlich falsche Struktur des Haushalts deutlich machen.
Darauf ist keine verantwortliche zukunftsfähige Politik aufzubauen. Weil wir an diesem Glücksspiel nicht teilnehmen wollen, haben wir in den Beratungen keine Anträge gestellt, sondern auf Problem-Bereiche hingewiesen, die im Haushalt nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Dafür möchte ich einzelne Beispiele nennen:
Grundsätzlich sind viel zu wenig Mittel für die Sanierung von Schulen, städtischen Gebäuden, Sport- und Bäderanlagen vorhanden. Damit werden nicht nur Schulden auf die kommenden Generationen und Regierungen verschoben, sondern auch unhaltbare Zustände z.B. in den Schultoiletten weiterhin toleriert.
Es fehlt bisher auch der Gesamtüberblick und eine Prioritätensetzung für die in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungen. Nach mühsamen Diskussionen wurde auf unseren Antrag hin jetzt wenigstens im Liegenschaftsausschuss beschlossen, ein Software-Programm anzuschaffen um einen Gesamtüberblick zu bekommen. Allerdings ist symptomatisch, dass diese Investition erst nach den Haushaltsberatungen beschlossen wurde und sich nicht im Haushalt wiederfindet.
Auch die aus Klimaschutzgründen dringend notwendigen umfassenden Energiesanierungen bleiben Wunschdenken und sind einer Kommune unwürdig, die Umweltstadt ist und die Mitglied im Klimabündnis der Städte und sich dort verpflichtet hat, alle 5 Jahre den CO2-Aussstoß um 10 % zu senken.
Bei der Sanierung der Schulen fehlt mindestens 1 Mio für das Fitness-Programm. Es stimmt zwar, in die Schulen fließt viel Geld, aber es stimmt eben auch, dass der ursprünglich eingeplante Sanierungstopf von 3 Mio jährlich für alle Schulen seit Jahren zusammen gestrichen wurde.
Die Bädersanierung ist mit nur 200.000,- Euro deutlich unterfinanziert, zusätzliche notwendige 300.000.- wurden nicht in den Haushalt aufgenommen. Und dass jetzt die CSU auch noch fordert, die vorhandenen Mittel müssten komplett in die Dachsanierung des Gögginger Hallenbades gesteckt werden, ist unsäglich. Dann müssen Sie den Menschen auch erklären, warum das Spickelbad-Dach nicht saniert wird und wegen dringender Sanierungsarbeiten vielleicht bald das nächste Bad geschlossen wird. Der Sportbürgermeister hat in den Beratungen zugegeben, dass die Mittel nicht ausreichen. Durchgesetzt hat er sich nicht.
Wieder mal wird für die Sanierung der städtischen Sportanlagen der Mittelansatz reduziert, notwendig wären mindestens 200.000,-. Aber da setzt sich die Mehrheit des Hauses lieber für einzelne Sportvereine ein und diesmal ausgerechnet für den Profi-Club FCA. Dem soll für dessen Jugendleistungszentrum – das zu den Forderungen der DFL für einen Bundesligaverein gehört und das wir sinnvoll finden – 400.000,- und zusätzlich ein Darlehen von 200.000,- zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen gehen die städtischen Sport- und Bäderanlagen vor die Hunde. Das ist die falsche Prioritätensetzung in der Sportstadt Augsburg. An die im CFS verlorenen Millionen darf man gar nicht denken – was hätte man damit nicht alles machen können.
Der Sportbürgermeister und andere reden ja gerne von der sozialen Leistung des Sports und auch von der Öffnung für Menschen mit Migrationshintergrund. Doch leider stehen nicht einmal 20.000,- Euro für das Projekt „Integration durch Sport“ im Haushalt. Damit hätte zumindest eine interkulturelle Sportassistentin finanziert werden können wie es in München zusammen mit dem BLSV geschieht.
Gerne steht auch bei allen Parteien hier im Rat die Bürgerbeteiligung ganz oben auf der politischen Agenda. Aber Beteiligung heißt auch, entsprechende Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Beim Flößerpark konnte das gerade noch mit Hilfe von Sponsoren erreicht werden. Aber Mittel für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept bzw. für dort festgelegte Umsetzungen fehlen in Pfersee, in Hochzoll, in der Jakober Vorstadt.
Auch wurde auf einen grünen Antrag hin schon vor zwei Jahren die Verbesserung der Jugendbeteiligung beschlossen, die dazu notwendigen Finanzmittel von 100.000.- Euro wurden nicht einmal für den Haushalt angemeldet.
Kürzungen bei sozialen Einrichtungen wie bei pro familia um 2000,- Euro und bei der Drogenhilfe um 12.000,- Euro sind das falsche Signal. Beim Gesundheitsamt sollen 100.000,- Euro gekürzt werden, weil durch die von der neuen CSM angezettelte Debatte um die Verstaatlichung des Gesundheitsamts festgestellt wurde, dass dies freiwillige Leistungen dieses Amtes sind. Da kann man mal sehen, was für seltsame Blüten Verstaatlichungsdebatten treiben können. Herr Ordnungsreferent, welche Leistungen werden beim Gesundheitsamt wegfallen?
Im Kulturetat möchte ich nur auf zwei Probleme hinweisen.
Im Abraxas fehlen mindestens 35.000,- Euro damit externe Kräfte bei Veranstaltungen den Betrieb aufrecht erhalten können. Denn das dafür notwendige städtische Personal wurde schon abgebaut. So wird ein Kulturzentrum ausgeblutet, das eigentlich für den aufstrebenden Stadtteil Kriegshaber wichtig wäre.
Ähnliches Schicksal blüht auch der Kunsthalle im Glaspalast. Seit Jahren sind die Betriebsausgaben im H2 auf niedrigstem Niveau und lassen die Öffentlichkeitsarbeit für diese - neben dem Magneten TIM - wichtige Kultureinrichtung im Textilviertel blass erscheinen. Schade drum.
Diese Beispiele sollten aufzeigen, dass die grundsätzliche Ausrichtung der Finanzpolitik dieser Stadtregierung nicht stimmt – und das seit Jahren.
Meine Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder Einsparvorschläge gemacht, die auch für die Bürgerinnen und Bürger Einschränkungen bedeutet hätten. Nur mit einer klaren, mutigen und transparenten Aufgabenkritik können wir Luft schaffen für notwendige und sinnvolle Ausgaben.
Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass dieser Haushalt von der großen Mehrheit des Hauses mitgetragen wird.
Ich sehe sehr wohl, dass einzelnen Maßnahmen, die in den Etatberatungen beantragt wurden, sinnvoll sind
wie die Erhöhung des Zuschusses an den sehr erfolgreich arbeitenden Landschaftspflegeverband,
wie die zusätzlichen Mittel für die Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume für St. Stephan,
oder wie die zusätzlichen Mittel für die Sanierung der Stadtmauer
Und auch die in letzter Minute doch noch eingestellten Mittel für das Fahrradstadt-Konzept und die jetzt wohl doch endlich mögliche Fertigstellung der Ost-West Radwegachse finden unsere Unterstützung.
Aber für mich waren die Haushaltsberatungen stellenweise eher vergleichbar mit einem Kuhhandel wo man sich dann irgendwie in der Mitte trifft und jede Seite für sich einen vermeintlichen Wahlerfolg verbuchen kann. Doch das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun.
CSU, neue CSM und Pro Augsburg haben es - diesmal mit Unterstützung von SPD und FW - wieder nicht geschafft, den Haushalt durch Schwerpunktsetzungen zukunftssicher zu machen. Trotz unerwarteter Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro werden weder zusätzliche Sanierungen angegangen noch die angehäuften Schulden zurückgezahlt. So hat die nächste Stadtregierung den Hauptteil der im Jahr 2011 aufgenommen Neuverschuldung von 50 Mio € abzutragen.
Die jetzige Stadtregierung schiebt ihre Fehler in die nächste Legislaturperiode. Deshalb wird meine Fraktion diesen Haushalt ablehnen.
