Die Grüne Stadtratsfraktion fordert jetzt endlich Transparenz in der noch immer offenen Frage der Vergabe von Werbeaufträgen in den Jahren 2008 - 2010. Reiner Erben: „Unsere Anfrage vom April 2010 ist noch immer nicht beantwortet. Mit Schreiben vom 19.10.2011 hat sich unsere Fraktion deshalb an die Regierung von Schwaben gewandt.  Die Regierung von Schwaben erklärte daraufhin, dass der Oberbürgermeister nur dann zur Beantwortung von Anfragen verpflichtet sei, wenn dies von der Mehrheit des Stadtrats so beschlossen wird.“

Reiner Erben weiter: „So gab es zwar einen Bericht des Oberbürgermeisters in der Stadtratssitzung vom 30.09.2010 zu unserer Anfrage bezüglich der „lebe mich“ Kampagne vom 13.07.2010, aber keine Stellungnahme zu unserer Anfrage bezüglich der Vergabe von Werbeaufträgen vom 26.04.2010. Stellung bezog der Oberbürgermeister zu einer Anfrage der SPD vom 15.07.2010 zur Vergabepraxis, allerdings nur zu einem Teilbereich. Im Organisationsausschuss vom 21.10.2010 wurde dann beschlossen, die Vergabepraxis zu untersuchen, allerdings wurde auf Antrag der CSU der Untersuchungszeitraum auf die Zeit von 2002 bis 2010 ausgedehnt.“

„Dass diese Ausdehnung der Untersuchung von zwei auf acht Jahre einen großen Aufwand für die Verwaltung darstellt, musste der CSU und dem Oberbürgermeister bekannt gewesen sein. Dies entbindet ihn aber keineswegs davon, unsere Fragen zu beantworten. Es kann nicht sein, dass dies zwei Jahre lang dauern soll.“

Angesichts des KGSt – Prozesses erhofft sich die Grüne Fraktion durch ihre Anfrage auch Aufschluss darüber, ob die Öffentlichkeitsarbeit effizient gestaltet ist. Eva Leipprand: „Durch eine gemeinsame Strategie und eine Konzentrierung des Marketings in der Verwaltung könnten evtl. Doppelausgaben vermieden werden. Auch deshalb brauchen wir jetzt endlich die Zahlen.“

Verantwortlich: Reiner Erben

Die Antwort der Regierung von Schwaben ist hier zu finden.