12.09.19

Status: in Bearbeitung

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der letzten Sitzung des Finanzausschusses vor der Sommerpause wurde deutlich, dass in Augsburg, wie in anderen Städten auch, insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer rückläufig sind und bei Betrachtung des ersten Halbjahres 2019 sich ein Minus von 15 Millionen €  an Einnahmen abzeichnet. Finanzreferentin Eva Weber äußerte sich zwar dahingehend, dass es noch keine „Streichliste“ gäbe, dennoch wurde auf einen schwierigen Finanzausschuss im Dezember hingewiesen. 

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass zumindest bei einzelnen Projekten ein Stopp eingezogen wurde. Wir halten es daher für dringend erforderlich, im kommenden Stadtrat rasch einen aktuellen Sachstandsbericht hierzu zu geben.

Unsere Fraktion stellt daher für den kommenden Stadtrat folgenden

Dringlichkeitsantrag:

In der Stadtratssitzung am 19.09. wird ein Bericht zu folgenden Fragen gegeben:

1. Wie stellt sich die Finanzsituation der Stadt aktuell dar? Gibt es weitere Erkenntnisse bzw. Entwicklungen seit dem Finanzbericht vom Juli? <o:p></o:p>
2. Welche Überlegungen und Aktivitäten gibt es bereits, auf die aktuelle Finanzsituation der Stadt zu reagieren? Werden bereits Projekte geschoben, gestoppt oder gestrichen?
3. Wenn ja, um welche Projekte und Positionen im Haushalt und aus welchen Referaten handelt es sich dabei? Nach welchen Kriterien wurde oder ggfs. wird darüber entschieden, welche Projekte, Vorhaben gestoppt, bzw. geschoben, eingestellt oder gestrichen werden sollen?

4. Wenn ja, welche Auswirkungen hat derzeit ein Stopp bzw. eine Verschiebung auf das jeweilig betroffene Vorhaben?<o:p></o:p>

Mit freundlichen Grüßen 

Fraktionsvorsitzende                       stellv. Fraktionsvorsitzende               stellv. Fraktionsvorsitzende