30.06.16

Die Stadtratsfraktion begrüßt die Einführung eines Doppelhaushalts ab den Jahren 2017/2018 in Augsburg. Damit gibt es mehr Planungssicherheit, eine enorme Entlastung der Verwaltung und letztlich ist es auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Zur Kontrolle des Haushalts haben wir auf einen Antrag der Grünen hin beschlossen, regelmäßige Berichte über die Haushaltslage zu bekommen und mindestens drei Nachtragshaushalte aufzustellen.

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt die Einführung eines Doppelhaushalts bei der Stadt Augsburg ab 2017/2018. Stephanie Schuhknecht, finanzpolitische Sprecherin: „Wir begrüßen die Aufstellung des nächsten Haushalts als Doppelhaushalt 2017/18. Wir GRÜNE hatten dies schon früher gefordert, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass gerade die Referate bzw. die Verwaltung im bisherigen System eigentlich dauernd mit dem Haushalt bzw. dessen Abwicklung oder Aufstellung beschäftigt sind. Wenn der aktuelle Haushalt gerade genehmigt ist, steht praktisch schon die Aufstellung des neuen Haushalts vor der Tür. Ein zweijähriger Rhythmus entlastet daher die Verwaltung enorm und führt über alle Referate hinweg, aber auch bei Zuschussempfängern, zu deutlich mehr Planungssicherheit. Auch kann der 2-Jahres-Rhythmus dazu beitragen, dass haushaltspolitische Notwendigkeiten ohne Blick auf eventuell anstehende Kommunalwahlen diskutiert werden, was wir sehr begrüßen würden.”

Gerade im Haushaltsvollzug und bei Bauprojekten führt der Doppelhaushalt zu mehr Effizienz und sogar zu Einsparungen. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Finanzausschuss: „Wir brauchen einen Prozess zur Haushaltskonsolidierung. Dies ist ein wichtiges GRÜNES Thema, weshalb wir zusammen mit unseren Kooperationspartnern CSU und SPD verschiedene Maßnahmen hierzu auf den Weg gebracht haben, wie beispielsweise die Budgetierung der Referate und die Einsetzung einer Konsolidierungsgruppe. Auch die Einführung eines Doppelhaushalts kann hierzu wesentlich beitragen. Bisher gibt es jedes Jahr bis zur Genehmigung des Haushalts eine so genannte haushaltslose Zeit, in der Mittel nur eingeschränkt bewirtschaftet werden können. Durch die späten Beratungen ist dieser Zeitraum mittlerweile länger geworden als die Zeit mit genehmigtem Haushalt. Im zweiten Jahr entfällt nun die haushaltslose Zeit und bringt dadurch insgesamt mehr Ruhe in die Verwaltung und mehr Zeit für eigentliche Politik. Bei Bautätigkeiten ergibt sich darüber hinaus der Vorteil, dass Ausschreibungen auch in den günstigeren Wintermonaten möglich sind und dadurch sogar Mittel eingespart werden können.“

Allerdings sieht die GRÜNE Fraktion die Notwendigkeit, die Einführung eines Doppelhaushalts mit mehreren Maßnahmen zu begleiten. So hat die GRÜNE Fraktion gemeinsam mit CSU und SPD einen Antrag zur Haushaltssteuerung eingebracht um auf neue Entwicklungen reagieren zu können, die sich während der Doppelhaushaltsjahre ergeben. Stephanie Schuhknecht: „In einem Doppelhaushalt sind logischerweise mehr geschätzte Zahlen enthalten, da niemand die Steuer- und Ausgabenentwicklung für zwei Jahre im Voraus exakt angeben kann. Wir haben daher beantragt, dass im Finanzausschuss regelmäßig über die Finanzlage der Stadt berichtet wird und dass ein Doppelhaushalt mit mindestens drei Nachtragshaushalten ergänzt wird, um aktuelle Entwicklungen bzw. dringend Notwendiges schnell im Haushalt abbilden und adäquat reagieren zu können.“