23.02.17

 Von Stadträtin Stephanie Schuhknecht.

Es gilt das gesprochene Wort

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 17/18 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

zu Beginn der Stadtratsperiode haben wir uns in einer Kooperationsvereinbarung mit CSU und SPD auf insgesamt 31 Projekte und gemeinsame Ziele verständigt. In der Vorbereitung auf die heutige Haushaltsrede habe ich mir diese nochmals angeschaut und konnte feststellen, dass vieles davon bereits erfolgreich abgearbeitet wurde oder in der konkreten Umsetzung ist. 

Einige gemeinsame Großprojekte finden sich nicht unmittelbar im städtischen Haushalt wieder, da sie über städtische Töchter abgewickelt werden. Ich möchte diese dennoch nicht unerwähnt lassen, da sie für uns alle von größter Wichtigkeit sind. Zuallererst die Umsetzung der Mobilitätsdrehscheibe mit dem Neubau der Linie 5. Wir warten nun gespannt auf die Ergebnisse der Verkehrssimulation und gehen davon aus, dass die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren 2017 eingereicht werden. Hinzu kommt die von vielen lang ersehnte Verlängerung der Linie 3 nach Königsbrunn. Auch die Entwicklung eines neuen Kreativquartiers am Gaswerk nimmt Formen an und wird von unseren Stadtwerken umgesetzt. 

Wir verabschieden heute den ersten Augsburger Doppelhaushalt. Viel wurde schon im Vorfeld darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, diesen Schritt zu gehen. Schließlich sind wir damit bislang in Bayern allein auf weiter Flur.  Ziel dieses Doppelhaushaltes ist es die Verwaltung zu entlasten, einen reibungsloseren Projektverlauf bei Investitionen zu gewährleisten und Planungssicherheit für Initiativen, Vereine und Projektträger zu ermöglichen. Gleichzeitig ist der Doppelhaushalt auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Was auf jeden Fall positiv hervorzuheben ist, ist dass der Investitionsplan auch für die Folgejahre so angelegt ist, dass die Realisierung der vorgesehenen Projekte möglich ist und wir damit keine Luftschlösser bauen.

Es wird sich zeigen müssen, ob sich die Annahmen bei Gewerbesteuereinnahmen und bei Schlüsselzuweisungen bestätigen. Für ein eventuell anfallendes Defizit ist durch die zusätzliche Rücklagenbildung von 12,5 Millionen Euro ein Puffer eingebaut.  

Wie auch schon in den letzten Jahren lässt sich ein klarer Sanierungsschwerpunkt erkennen.  Wir kümmern uns weiterhin um die Sanierung unserer Bildungsorte unserer Stadt, die teilweise in einem schlimmen Zustand sind. Konsequent werden sie auf den neuesten Stand gebracht – allen voran die Schulen, aber auch Kitas und Jugendhäuser. Das insgesamt 300 Millionen schwere Maßnahmenpaket wird nicht für alle Schulen ausreichen, aber es bringt für viele Schülerinnen und Schüler eine ganz wesentliche Verbesserung des Lernumfeldes. Wir gehen unser Großprojekt, die Sanierung des Stadttheaters an, unterstützen aber gleichzeitig die freie Szene durch einen erhöhten Zuschuss. Die Schuldenaufnahme, en bloc, mit gleichzeitiger Bildung von zweckgebundenen Rücklagen und Förderdarlehen macht die Zinsbelastung für die Stadt planbar und ermöglicht uns, nicht zuletzt durch die Unterstützung des Freistaates das Gesamtprojekt zu stemmen. 

Wir beteiligen uns an der Sanierung der Augsburger Synagoge, beginnen mit der energetischen Fassadensanierung des Verwaltungszentrums an der Blauen Kappe und sanieren das Werkstattgebäude im Botanischen Garten.  Wir vergessen aber auch nicht die Sockelbeträge und die Sanierung unserer städtischen Bäder und Sportanlagen und stehen mit dem Sportflächenentwicklungsplan in den Startlöchern.  Nach dem Hallenbad an der Schwimmschulstraße, das nun nach Ostern wieder in Betrieb geht, werden durch den Bau des Kinderschwimmbeckens im Freibadbereich des Spickelbades die Voraussetzungen geschaffen, dieses als nächstes für eine Grundsanierung anzugehen. 

Erstmalig fließt mit diesem Doppelhaushalt auch Geld an das Friedhofswesen. Denn Teile unserer städtischen Friedhöfe stehen unter Denkmalschutz und müssen entsprechend erhalten werden. So steht zum Beispiel als nächstes die Friedhofsmauer des Gögginger Friedhofs zur Sanierung an.

 In den letzten Jahren entstand oft der Eindruck, dass viel in die Innenstadt investiert wird, aber die Stadtteile zu kurz kommen. Daher begrüßen wir Grüne es, dass mit dem Flößerpark in Lechhausen, dem Zwölf-Apostelplatz in Hochzoll, dem ISEK in der Jakobervorstadt, der Sanierung des Gögginger Weiher oder dem Projekt soziale Stadt in Oberhausen, um ein paar Beispiele zu nennen, auch für die Stadtteile Geld in die Hand genommen wird. 

In der Kooperationsvereinbarung mit CSU und SPD haben wir es uns zur Aufgabe gemacht den Radverkehrsanteil in Augsburg bis zum Jahr 2020 auf 25% zu erhöhen. Nach einer intensiven Planungsphase ist es jetzt an der Zeit, die entwickelten Projekte umzusetzen und rasch mit unserer aller Zielvorgabe ein gutes Stück voranzukommen, damit Augsburg den Titel einer Fahrradstadt dann auch wirklich einmal verdient... Für die baulichen Maßnahmen sind für 2017 gut 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen nun noch Planungsmittel in Höhe von 300.000 Euro für die Radwegführung an der Holzbachstraße. Einer der gefährlichsten Stellen im Augsburger Radwegenetz kann somit entschärft werden. Im Zuge des sicherlich erforderlichen Nachtragshaushalts werden wir uns dafür einsetzen, dass die dann schon klar bezifferbaren Finanzmittel für die bauliche Umsetzung dieser Maßnahme zusätzlich für 2018 aufgenommen werden und der aktuell verfügbare Betrag entsprechend aufgestockt wird. 

Im Bereich Klimaschutz war und ist es uns ein großes Anliegen die Energiekarawanen weiter auszubauen. Auch die Erstellung eines Elektromobilitätskonzeptes ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Mobilität.  Nachdem es bereits im Nachtrag 2016 mehr Mittel für die Baumpflege und für die Einführung des Baumkatasters gab, erhöhen wir nun mit dem HH 2017 auch die Mittel für die Grünflächenpflege. Außerdem ermöglichen wir weitere Agenda-Foren und stellen dem Büro für Migration mehr Mittel zur Verfügung. 

Für das Jahr 2018 sind außerdem Planungsmittel als VE für die Errichtung des Umweltbildungszentrums mit enthalten. Dort sollen die Aktivitäten im Bereich Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung gebündelt werden. Der Zoo,

als weiterer wichtiger Akteur der Umweltbildung liegt dann künftig in direkter Nachbarschaft. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten des neuen Elefantenhauses und ermöglicht damit die artgerechte Haltung dieser bei vielen sehr beliebten Tiere.  

Alle genannten Maßnahmen tragen dazu bei, dass Augsburg auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleibt.  Augsburg ist eine attraktive Stadt und die Attraktivität lässt sich klar daran erkennen, dass jedes Jahr mehr Menschen nach Augsburg ziehen. Uns ist es wichtig, dass auch diejenigen, die schon lange hier leben, sich auch weiterhin hier wohlfühlen können und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen erhalten.  Deswegen unterstützen wir klar, dass auch der soziale Bereich gestärkt wird. So sanieren wir Stück für Stück die Oblachlosenunterkünfte und erhöhen die Zuschüsse für soziale Träger und Projekte, wie Change In, Youfarm, Kinderchancen, das Frauenhaus, die Drogenhilfe oder auch die AWO-Aidshilfe. Mit dem alternativen Aufenthaltsangebot am Helmut-Haller-Platz gehen wir einen Weg, der nicht verdrängt, sondern niederschwellige Hilfsangebote macht. Die große Aufgabe für uns im Stadtrat und auch für unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft wird es sein, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Wir haben in diesem Kontext schon einige Anträge zum Beispiel zum Thema Leerstandsmanagement gestellt. Uns ist es wichtig, dass nicht dringend benötigter Wohnraum leer steht oder für andere Belange zweckentfremdet wird.  Auch stellt sich immer wieder die Frage wie wir über städtebauliche Verträge die 30% sozialgeförderten Wohnraum, die wir uns vorstellen, auch wirklich durchsetzen können. 

Hier, aber auch an vielen anderen „Baustellen“ gibt es noch viel zu tun.  Der Doppelhaushalt 2017 /2018 ist für diese Aufgaben eine solide Grundlage. 

Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung und auch der Kämmerin Eva Weber für die geleistete Arbeit danken und wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass die intendierte Arbeitsentlastung im nächsten Jahr auch in der Form spürbar wird. 

Unsere Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2017/2018 zustimmen.