17.03.16

Die Grüne Fraktion steht auch hinter dem Verzicht auf Projekte, die in der schwierigen finanziellen Situation der Stadt schlicht nicht mehr umsetzbar sind. Denn die Konsolidierung des Haushalts und ein Defizitausgleich sind unabdingbar. 

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt, dass im heute im Stadtrat verabschiedeten Haushalt 2016 trotz der engen Spielräume der Sanierungsstau bei Schulen, Theater, Brücken, Sportstätten und Verwaltungsgebäuden angegangen wird.

Stephanie Schuhknecht, finanzpolitische Sprecherin: „Aufgrund insbesondere kommunal nicht beeinflussbarer, aber kontinuierlich ansteigender Sozial- und Jugendhilfekosten, sich erhöhenden Personalausgaben sowie des Defizitausgleichs gibt es fast keinen Spielraum mehr. Der Haushalt 2016 ist ein Sparhaushalt. Nur durch Steuererhöhungen sowie gleichzeitigem Verzicht auf neue Projekte und auf Wünsche aus den Fraktionen konnte zum Schluss überhaupt ein ausgeglichener und genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden. Trotzdem werden Sanierungen angegangen wie zum Beispiel beim Verwaltungsgebäude an der Blauen Kappe oder bei den Schulen. Wir GRÜNE haben seit Jahren gefordert, die Sanierungsquote zu erhöhen und damit Folge- bzw. hohe Energiekosten zu vermeiden und für die Zukunft mehr Spielräume zu schaffen. Die Erhöhung der Sanierungsrate ist auch Bestandteil unserer Kooperationsvereinbarung mit CSU und SPD.“

Der gemeinsam von CSU, SPD und GRÜNEN eingebrachte Antrag zur Haushaltskonsolidierung soll einen ehrlichen Sparprozess voranbringen.

Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Der KGSt-Prozess hat gezeigt, dass ein Blick von außen auf die Verwaltung nicht ausreicht und viele Vorschläge entweder verpufft sind oder nicht umsetzbar waren. Wir brauchen einen Konsolidierungsprozess, der gerade aus der Verwaltung heraus kommt, und darüber hinaus eine ehrliche Aufgabenkritik, die auch die bisher bei der Stadt üblichen Standards auf den Prüfstand stellt. Gut war daher dieses Jahr, dass die Referate Budgets vorgegeben bekamen und dann selbst Prioritäten setzen mussten, was gekürzt oder verschoben wird und was nicht. Darunter fielen auch uns sehr wichtige Projekte wie die Sanierung der Jugendhäuser, Schule Plus oder die Stadtteilentwicklungsprogramme, die aber in der aktuellen finanziellen Situation schlicht nicht mehr machbar waren.“

Stephanie Schuhknecht weiter: „Die Erhöhung der Grundsteuer war für uns GRÜNE kein leichter Schritt, weil sie doch häufig auf MieterInnen umgelegt wird und damit das Wohnen verteuert. Wir halten den, gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf noch reduzierten, Hebesatz aber insgesamt noch für verkraftbar und begrüßen, dass gleichzeitig Gelder für die dringend nötige Erstellung eines Mietspiegels im Haushalt vorgesehen sind. Die Erhöhung der Gewerbesteuer haben wir bereits seit Jahren gefordert. Außerdem freut uns, dass wir zusammen mit CSU und SPD einen Schwerpunkt auf die Fahrradstadt 2020 legen konnten und die Barmittel dafür in 2017 um 500.000 auf 1,5 Mio. erhöht wurden. Damit können nicht nur endlich Gefahrenstellen entschärft, sondern auch Lücken im Radwegenetz geschlossen werden und mehr Menschen motiviert werden auf das umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.“

Christian Moravcik stimmte aufgrund seiner kritischen Haltung zur Kreditfinanzierung der Theatersanierung gegen den Haushalt, da im Investitionsplan bereits Ausgaben und Kreditaufnahmen dafür vorgesehen sind.